preparatory:AB 272493

Wortprotokoll

Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich dieses Thema nicht wirklich vollumfänglich überblicke. Ich weiss auch nicht, ob mir das gelingt, wenn ich 75 bin. Auf 80 will ich mich erst gar nicht hinauslassen!

Unsere Juristen beantragen Ihnen die Ablehnung des Minderheitsantrages Schmid Martin. Gerne bringe ich Ihnen ihre Notiz entsprechend zur Kenntnis. Meine Juristen schreiben:

"Die Annahme des Minderheitsantrages Schmid Martin würde dazu führen, dass öffentliche Gelder im Falle des Konkurses noch schlechter gestellt würden als die Forderungen von anderen Gläubigerinnen und Gläubigern der dritten Konkursklasse. Eine solche Schlechterstellung wurde in der Vernehmlassung nur vereinzelt von Bankenseite gefordert. Die Banken erhoffen sich dadurch wohl für ihre eigenen Kreditforderungen eine höhere Konkursdividende. Für eine Nachrangigkeit der Forderung des Bundes gibt es keine sachlichen Gründe. Arbeitnehmer und -geber werden grundsätzlich nicht benachteiligt, da sie vorab aus der Konkursmasse befriedigt werden; es muss also kein sozialpolitischer Aspekt berücksichtigt werden. Durch die zu erwartende Konkursdividende von etwa zehn Prozent für den Bund können die [PAGE 1175] Aufwände im Zusammenhang mit der Verwaltung der Forderungen gedeckt werden. Der Konkurs des kreditnehmenden Unternehmens lässt sich mit der Schlechterstellung des Bundes nicht vermeiden, da er gemäss Minderheitsantrag bereits eingetreten ist. Auch das kreditnehmende Unternehmen muss also nicht geschützt werden. Der Minderheitsantrag Schmid Martin setzt ein völlig falsches Zeichen, privilegiert er doch private Forderungen zulasten öffentlicher Forderungen. Mit dem Minderheitsantrag wären wir teilweise sehr nahe bei A-Fonds-perdu-Beiträgen, die im bisherigen Kontext kaum jemand wollte. Dank den Covid-19-Krediten konnte im Frühjahr und Sommer 2020 der Konkurs von vielen KMU abgewendet werden, und zwar unter hohem Einsatz von Steuergeldern. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, diesen Einsatz mit dem vorliegenden Antrag nun teilweise abzustrafen."

Ich und meine Juristen bitten Sie, den Minderheitsantrag Schmid Martin abzulehnen.