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preparatory:AB 272597

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich habe die gleiche Auffassung wie Herr Rieder: Zum Ordnungsbussenverfahren sind nur Polizisten berechtigt, also die Polizei. Unsere Ansichten sind deckungsgleich.

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