preparatory:AB 272854

Wortprotokoll

Wir können die Beratungen wie folgt zusammenfassen: Der Voranschlag 2021 sieht ein Finanzierungsdefizit von 4,917 Milliarden Franken vor. Im Vergleich zum Bundesrat haben Sie die Ausgaben um insgesamt 726 Millionen Franken erhöht. Im Vergleich zu den Beschlüssen der Finanzkommission sind die Ausgaben um 15 Millionen Franken höher.

Bezüglich des Handlungsspielraums bei der Schuldenbremse kommt es jetzt noch darauf an, wie Sie bei der Minderheit Fischer Roland entscheiden. Falls Sie der Mehrheit zustimmen, beträgt der Handlungsspielraum bei der Schuldenbremse 1,202 Milliarden Franken. Falls Sie der Minderheit Fischer Roland zustimmen, beträgt er 3,730 Milliarden.

Die Gesamtausgaben bzw. der Ausgabenplafond beträgt in beiden Fällen 80,730 Milliarden Franken. Die genauen Beträge für den Bundesbeschluss Ia zum Voranschlag 2021 werden dann im Amtlichen Bulletin publiziert.