preparatory:AB 273914

Wortprotokoll

Wir sprechen über das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz. Die Bürgschaftsvergabe diente der Liquiditätszuführung für Unternehmen, als die Kreditversorgung mit den Banken im Frühjahr nicht gewährleistet war. Daher ist der Bund zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank, der Finma und den Banken eingesprungen und hat ein Programm lanciert, um die Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Zurzeit ist die Liquidität kein Problem. Strukturierte Unternehmen erhalten von Banken günstige Kredite. Eigentlich ist also die Frage obsolet, ob sofort ein neues Liquiditätsprogramm zu gestalten ist - die Kreditversorgung funktioniert.

Wenn Frau Rytz jetzt ein neues Liquiditätsprogramm fordert und die KMU in den Vordergrund stellt, nehme ich das durchaus ernst. Wir haben tatsächlich KMU, die Probleme haben. Nehmen Sie die Gastronomie, die auch angesprochen wurde: Von den rund 30[NB]000 Gastronomiebetrieben in der Schweiz haben fast 14[NB]000, also fast die Hälfte, im Frühjahr Kredite bezogen. Sie sind also verschuldet. Ihnen einfach noch einmal einen Kredit zu geben und sie sich zusätzlich verschulden zu lassen, kann aber nicht die Lösung sein. Es wird wohl in vielen Fällen eine Sanierung dieser Betriebe brauchen. Dann werden auch die jetzigen Kreditgeber gefragt sein. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, in jedem Fall wieder Liquidität nachzuschiessen. Im Fall dieser Betriebe sind wahrscheinlich in erster Linie Kreditgeber, Eigen- und Fremdkapital, herbeizuziehen, um eine Sanierung herbeizuführen.

Das ist die Situation, in der wir sind, und sie ist durchaus ernst zu nehmen. In Anbetracht der aktuellen Situation, in der wir nicht wissen, wie es weitergeht, ist es nicht ausgeschlossen, dass wir in gewissen Bereichen für bestimmte Branchen noch einmal ein Programm auflegen werden. Das kann aber nicht nur einfach die Zuführung von Liquidität sein, sondern das müsste auf die Fortführung dieser Betriebe abgestimmt werden, was entsprechend relevant ist. Es ist zu früh, jetzt zu entscheiden, was dann notwendig sein wird und wie sich das Ganze entwickeln wird. Vielleicht haben wir in zwei, drei Wochen das Gröbste hinter uns. Vielleicht haben wir dann die Impfung. Vielleicht sind wir noch monatelang in dieser Situation.

Wir werden die Situation selbstverständlich eng begleiten und untersuchen und notfalls auch wieder entsprechende Massnahmen treffen. Das Liquiditätsprogramm, wie wir es in Artikel 25a vorschlagen, ist aber einfach eine Möglichkeit, dass der Bund rasch reagieren könnte, wenn sich eine ähnliche Situation wie im Frühjahr einstellen sollte. Diese Situation haben wir im Moment nicht. Wenn Massnahmen notwendig sind, sind sie massgeschneidert auszugestalten und auf die betroffenen Branchen und Betriebe abzustimmen. Daran studieren wir zurzeit. Wir sind dabei, allfällige Lösungen zu finden.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Rytz Regula in Artikel 25a Absätze 1 und 2 abzulehnen, weil er einfach nicht adäquat ist. Es ist nicht die Massnahme, die jetzt in dieser Situation gefragt ist. Das heisst aber nicht, dass wir die Situation nicht ernst nehmen. Es ist aber nicht die Frage der Liquidität, sondern es sind andere Fragen, die es jetzt zu lösen gilt. Diese können nicht mit diesem Programm gelöst werden.

Zu den weiteren Minderheitsanträgen: Der Minderheitsantrag Rytz Regula in Artikel 25a Absatz 2 Buchstabe e möchte eine doppelte Unterstützung aus verschiedenen Töpfen. Hier bitte ich Sie ebenfalls, bei der Mehrheit zu bleiben. In Absatz 4 fordert Frau Rytz eigentlich das gleiche Programm wie im Frühjahr, mit der gleichen Verbürgung des Staates. Sollte ein solches Programm aufgelegt werden, müsste das wieder mit den Banken ausgehandelt werden. Die Situation müsste wieder analysiert werden. Es wäre falsch, schon jetzt Details festzulegen, wie das einmal abzulaufen hat. Diese Freiheit brauchen wir dann, wenn es noch einmal kommen sollte. [PAGE 2397]

Zusammengefasst: Artikel 25a ist eine Eventuallösung, die dem Bundesrat die Kompetenz gibt. Wir sind nicht der Meinung, dass dieses Programm jetzt gebraucht wird, was aber nicht ausschliesst, dass wir andere Lösungen studieren und daran arbeiten.

Ich bitte Sie also, alle Minderheitsanträge Rytz Regula in Artikel 25a abzulehnen.