AB 273945

Wortprotokoll

Das habe ich vergessen zu beantworten. Wir sind ja im Moment daran, aufgrund des gestrigen Entscheides des Bundesrates zu prüfen, ob es allenfalls Branchenlösungen braucht, die speziell auf einzelne Branchen zugeschnitten sind. Wir denken hier einerseits an die Gastronomie - 30[NB]000 Betriebe, 180[NB]000 Angestellte -, andererseits an den Tourismus und Wintertourismus. Wir haben tatsächlich im Moment in diesem Covid-19-Gesetz keine wirkliche Grundlage, um branchenspezifische Lösungen zu machen. Der Bundesrat wird am Freitag eine Diskussion führen, welche Lösungen wir hier anwenden könnten. Ich schliesse nicht aus, dass der Bundesrat Ihnen sogar diesen Freitag noch einmal eine dringliche Änderung des Gesetzes für die nächste Woche unterbreitet, damit es möglich ist, branchenspezifische Lösungen zu machen. Hätten wir dies schon in diesem Gesetz, dann hätten wir eine entsprechende Grundlage.

Wir diskutieren zurzeit einen Nachtrag zuhanden des Parlamentes für dieses Gesetz, damit wir branchenspezifisch vorgehen könnten. Die anderen Varianten wären, dass wir wieder direkt auf das Notrecht gemäss Bundesverfassung basieren oder dann das bestehende Härtefallkonzept dieses Gesetzes anwenden, das aber eigentlich den Branchen nicht gerecht wird.

Ja, in dem Sinne wäre es wünschenswert, wir hätten das. Aber wir werden das am Freitag diskutieren.