preparatory:AB 27446

Wortprotokoll

Zur Einführung - ich habe es ja schon im Eintretensreferat erwähnt -: Hier geht es um die Verteilung in die beiden so genannten Töpfe. Sollen sie gleich gross oder sollen sie unterschiedlich sein? Die Mehrheit will eine offene Formulierung mit dem Inhalt, dass die Bundesversammlung mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss "jeweils für vier Jahre je einen Grundbeitrag" festlegt. Daraus ergibt sich, dass diese Grundbeiträge eben unterschiedlich sein können. Man will das der Bundesversammlung überlassen. Demgegenüber will die Minderheit Cornu diesen Grundbeitrag gemäss Absatz 1bis "gleichmässig auf die beiden Bereiche des Lastenausgleichs" aufteilen. Das ist der Unterschied.