AB 275032

Wortprotokoll

Das Reformprogramm hat zu 36 Massnahmen geführt. Rund 25 haben wir umgesetzt. Das hat zu Einsparungen im Bereich von einigen Dutzend Millionen oder 100 Millionen Franken geführt. Weitere sechs Massnahmen legen wir Ihnen jetzt noch vor.

Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir würden zu wenig sparen. Ich gebe das gerne zurück. Ich nehme das Beispiel Agroscope: Kaum war ruchbar, dass wir uns mit Agroscope befassen, haben Sie uns mit einer Reihe von Vorstössen eingedeckt. Das ursprüngliche Programm wurde dadurch massiv reduziert. Die wenigen Einsparungen, die bei Agroscope noch realisiert werden, haben Sie bereits wieder ausgegeben. Das ist der Rhythmus des Parlamentes. Dann kommt in der Zeitung ein Papier, das der Redaktion vorliegt, und am Montag kommen die Vorstösse aus Ihrem Kreis. Sparen ist also tatsächlich schwierig. Aber immerhin, wir haben einiges erreicht.

Was hier vorliegt, ist nicht weltbewegend, aber es führt doch zu Verbesserungen in den Prozessen. Ich bitte Sie, dem so zuzustimmen. Wir sind auch mit der Aufteilung der Vorlage in zwei Teile einverstanden, damit das zurückgeht und noch einmal geprüft werden kann. Das ist möglich.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen. Die Quintessenz ist einfach: Sie können das Geld nur einmal ausgeben. Entweder geschieht dies im Bundeshaushalt, oder Sie können es in den Bahninfrastrukturfonds verschieben. Dann haben Sie es dort, aber nicht mehr im Bundeshaushalt. Wir sind der Meinung, dass die Mittel für den Bahnausbau genügen. Wir haben dort Reserven. Es macht keinen Sinn, einen Bereich rascher wachsen zu lassen als die anderen.

Mit dieser Angleichung des Wachstums haben wir gleich lange Spiesse für alle. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen würden, haben Sie einfach weniger Geld im Bundeshaushalt. Dort suchen wir ja auch immer wieder nach Mitteln.

Lehnen Sie also die Minderheitsanträge ab und stimmen Sie dem Rest zu.