preparatory:AB 275104

Wortprotokoll

Also, in unserer ersten Analyse haben wir gesagt, und das war nicht unsere FDP-Präsidentin, das waren unsere Gremien: Wir stören uns an verschiedenen Punkten, unter anderem an der Guillotine-Klausel. Im Prozess einer zweiten Analyse, die wir auch basisdemokratisch in unserer Partei vorgenommen haben, haben wir uns noch auf wenige Punkte konzentriert und gesagt: Die Guillotine-Klausel steht nicht an oberster Stelle. Warum? Weil in diesem neuen Vertrag festgehalten wird, dass die Anwendung der Guillotine-Klausel gar nie eine Ausgleichsmassnahme sein darf. Wenn wir etwas nicht nachvollziehen wollen, kann die EU also nie - nie! - diesen Vertrag kündigen und damit die Guillotine-Klausel vollziehen. Das ist unmöglich. Von dem her erachten wir heute die Gefahr dieser Guillotine-Klausel als nicht mehr so hoch, wie wir das in einer ersten Analyse getan haben.