preparatory:AB 275114

Wortprotokoll

Selbstverständlich würde ich das nicht tun. Ich habe eine eingetragene Partnerschaft unterschrieben. Da habe ich eine gewisse Souveränität abgegeben. Das ist doch klar. Würden Sie eine Ehe eingehen, bei der Sie sagen: "Nur was ich will, gilt. Wenn das, was du sagst, für mich nicht stimmt, gilt es nicht"? Das ist die Haltung, die Sie im Moment gegenüber der EU haben. Aber selbstverständlich, wenn es im Ehevertrag mit meiner Partnerin bzw. meinem Partner zum Beispiel um die Güter geht, die sie oder er eingebracht hat, dann soll sie oder er das letzte Wort darüber haben. Da gebe ich einen Teil der Souveränität ab. Das ist Partnerschaft. Aber am Schluss zählt doch das positive Ergebnis dieser Partnerschaft. Das können Sie mit nichts aufwiegen. Den Erfolg nämlich, dass wir Zugang zum EU-Binnenmarkt haben, können Sie mit nichts von dem aufwiegen, was Sie hier anfügen.