preparatory:AB 275184

Wortprotokoll

Auch hier gibt es eine erhebliche Differenz, die der Nationalrat geschaffen hat, und auch hier schlägt Ihnen die einstimmige Kommission vor, dem Nationalrat zu folgen. Es gibt keine abweichenden Anträge.

Es geht um die Kurzarbeitsentschädigung der tiefsten Einkommen. Ursprünglich gab es im Nationalrat Anträge, diese Einkommensgrenze auf 4000 Franken festzulegen; diese Anträge sind abgelehnt worden. Was Ihnen heute vorliegt, ist eine 100-prozentige Kurzarbeitsentschädigung für alle Personen, die ein Einkommen unter 3470 Franken haben. Das ist das Mindesteinkommen gemäss dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag im Gastgewerbe. Diese 100 Prozent sinken dann auf die heute geltenden 80 Prozent ab, und zwar linear bis zu einem Einkommen von 4340 Franken, und ab diesem Einkommen gilt dann unverändert die bisherige 80-Prozent-Regel.

Der Nationalrat beschloss in der Geschwindigkeit, ich sage es mal so, noch eine etwas unbeholfene Formulierung. Die Verwaltung hat Ihrer WAK heute Morgen den Formulierungsvorschlag vorgelegt, wie Sie ihn in der Fahne finden. Darin werden Präzisierungen gegenüber der nationalrätlichen Variante vorgenommen, aber keine Änderungen. Diskutiert wurde heute Morgen, ob diese Präzisierung im Gesetz gemacht werden soll oder ob in einer Variante hier der Bundesrat die entsprechenden Änderungen vornehmen können sollte.

Ihre Kommission hat sich einstimmig dafür entschieden, dass dafür im Gesetz eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss, und schlägt Ihnen deshalb einstimmig vor, der vorliegenden Variante zuzustimmen. [PAGE 1394]