AB 275263

Wortprotokoll

Das Ziel ist, attraktivere Pakete anbieten zu können und damit den Tourismusstandort Schweiz generell zu stärken. Die Gegenseite ist natürlich die: Wenn ich morgen Ski fahren gehe, zahle ich 7,7 Prozent auf den Tickets. Wenn ich gleichzeitig noch im Hotel bin, dann bezahle ich, wenn ich Glück habe und der Hotelier mir die Senkung weitergibt, nur 3,7 Prozent. Das ist die Auswirkung. Wir würden also Ungleichgewichte im Inland schaffen, indem unterschiedliche Mehrwertsteuersätze bezahlt werden müssen. Es ist eine Güterabwägung vorzunehmen: Hilft das dem Tourismusstandort Schweiz, indem das Ganze attraktiver wird, ohne eine allzu grosse Benachteiligung derjenigen zu [PAGE 1403] schaffen, die kein Package, sondern ein einzelnes Element kaufen? In der Summe kommen Sie zum Schluss, dass das vorteilhaft ist.

Wir schätzen, dass die Einnahmenausfälle, wenn man das statisch rechnet, im tiefen zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Frage ist, ob das Mehrangebot konsumiert wird und sich das, wie es die Absicht dieser Motion ist, ausgleicht.

Der Bundesrat hat sich nicht mehr zur Änderung geäussert, die der Nationalrat beschlossen hat. Ich kann zwar den Mehrwert sehen, den die Motion erreichen will, würde aber im Sinne des Bundesrates am Antrag auf Ablehnung festhalten, einfach weil wir uns nicht zur Änderung geäussert und die Diskussion nicht verfolgt haben. Sie haben diese Güterabwägung vorzunehmen. Möglicherweise schaffen Sie im Inland für Leute, die nur dieses Angebot kaufen, ein gewisses Ungleichgewicht gegenüber denjenigen, die das Package kaufen. Die Frage, ob das volkswirtschaftlich nützt, ob es Anreize gibt, haben Sie zu beurteilen. Der Bundesrat hat damals zur Motion Nein gesagt.