preparatory:AB 275315

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage "Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank. Kapitalerhöhung" ist noch eine Differenz verblieben. Bei Artikel 3c in den Vorlagen 1 und 2 wollte der Nationalrat, dass das Abstimmungsverhalten der Schweiz veröffentlicht werde und dass das Parlament jeweils informiert werde über das Engagement des Bundesrates in Sachen Menschenrechte, Corporate Governance und Klimaschutz. Der Ständerat hat einen Kompromissvorschlag gemacht. Es soll neu alle zwei Jahre eine Information an die Aussenpolitischen Kommissionen stattfinden. Die APK-N hat diesem Kompromissvorschlag einstimmig zugestimmt.