preparatory:AB 27560

Wortprotokoll

In Artikel 123a geht es um das Instrument der Empfehlung: Ihr Rat hat an der Empfehlung festgehalten, der Nationalrat hat diese Ergänzung klar abgelehnt. Ihre Kommission hat sich nun einstimmig dem Entscheid des Nationalrates angeschlossen. Die Bundeskanzlerin hat sich damit einverstanden erklärt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtswirkung der Empfehlung durch die neue Definition der Rechtswirkung der Motion abgedeckt wird. Jetzt können Motionen eingereicht werden, die im delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates als Richtlinie wirken. Aus diesem Grund ist es nicht mehr nötig, die Empfehlung weiterhin aufrechtzuerhalten. Es würde also nach neuem Recht eine Doppelspurigkeit bestehen, wenn die Empfehlung weiterhin bestehen bleiben würde.