preparatory:AB 275773

Wortprotokoll

Die Motion befasst sich mit Goldhandel, Melderecht und Meldepflicht. Wir haben Ihnen diese Motion ebenfalls zur Ablehnung beantragt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht eigentlich genau dieser Bereich im Geldwäschereigesetz mit neuen Auflagen abgehandelt wird.

Sie haben das Geldwäschereigesetz an die Kommission zurückgewiesen, es soll dort noch einmal behandelt werden. Wir gehen davon aus, dass die Forderungen und Anliegen von Herrn Sommaruga in dieser Motion mit dem Geldwäschereigesetz weitgehend abgehandelt werden können. Wir übernehmen dort internationale Standards; ich würde schätzen, dass drei Viertel der Anliegen dieser Motion im Geldwäschereigesetz abgehandelt werden können.

Ich würde Sie bitten, auf die Annahme der Motion zu verzichten. Sie können Ihre Anliegen dann bei der Behandlung des Geldwäschereigesetzes in der Kommission, in der WAK des Nationalrates, einbringen. Allerdings wird dann eine gewisse Lücke entstehen, weil wir meinen, dass Herr Sommaruga etwas weiter geht, als wir gehen würden. Aber ich glaube, Sie können die Diskussion dann dort führen.

Wenn Sie die Motion annehmen, kommt sie auch noch in den Ständerat, und dann gibt es eine Verzögerung. Hier zuzuwarten und die Beratung des Geldwäschereigesetzes abzuwarten, ist wahrscheinlich auch für Sie der effizientere Weg, um noch allfällige Lücken festzustellen.

Ich bitte Sie also, der Motion heute nicht zuzustimmen.