preparatory:AB 276191

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion steht zur Geldwäschereibekämpfung. Weil sie zur Geldwäschereibekämpfung steht, ist sie bereit, hier einen mehrheitsfähigen Kompromiss einzugehen, damit diese wichtigen und richtigen Schritte, diese sieben von acht Punkten - ich wiederhole es gerne - in diesem Gesetz geregelt werden können. Das stärkt unseren Finanzplatz. Wir wollen diesen Kompromiss nicht gefährden. Bis jetzt sind wir auf gutem Weg. Erlauben Sie mir kurz, auf die Minderheitsanträge einzugehen, wie sie nun vorliegen.

Die Minderheit I (Walder) will eine Definition des begründeten Verdachts ins Gesetz schreiben. Es gibt hier zwei Fragen zu beantworten. Erstens: Wollen wir überhaupt eine Definition ins Gesetz schreiben? Und zweitens: Wenn wir sie wollen, dann wie? Eine Mehrheit war bis jetzt klar der Meinung: Wir schreiben diese Definition hinein. Jetzt besteht also die Frage nach dem Wie. Dort gibt es die Variante nach dem Entwurf des Bundesrates, also gar nichts hineinschreiben; die Variante, wie sie der Ständerat beschlossen hat, also mit konkreten Anhaltspunkten und einer Glaubhaftmachung; oder eben, wie es die Minderheit I will, die Variante mit Anhaltspunkten - also nicht ausdrücklich konkreten Anhaltspunkten - und mit zusätzlichen Hindernissen, die voraussetzen, dass man das Geldwäschereigesetz umsetzen muss.

Hier können wir über jeden Punkt des Langen und Breiten diskutieren, und der Weisheit letzter Schluss liegt vielleicht noch nicht auf unserem Tisch. Immerhin ist der begründete Verdacht, so, wie er vom Ständerat verabschiedet worden ist, mehrheitsfähig. Das muss der Hauptblickwinkel bei dieser Vorlage sein, denn sonst stehen wir am letzten Tag dieser Session plötzlich alle mit hängenden Köpfen hier, weil das Gesetz versenkt worden ist. Das wäre jammerschade, denn es gibt wahrscheinlich niemanden in diesem Saal, der bestreiten würde, dass dieses Gesetz nicht viele gute Elemente enthält, die es wert sind, dass sie heute, hier und jetzt in dieser Frühjahrssession umgesetzt werden. In diesem Sinne werden wir auch die Minderheitsanträge II (Nidegger) und I (Walder) konsequenterweise ablehnen.

Erlauben Sie mir zum Schluss doch noch eine Bemerkung zur Minderheit I: Während die Ratslinke bis anhin immer für Verschärfungen gewesen ist, soll man plötzlich im Bereich der Vereine und der NGO Erleichterungen schaffen. Das wäre absolut inkonsequent. Hier hat der Bundesrat eine Lösung vorgeschlagen, die stringent, klar und einfach formuliert ist. Von dieser gilt es nicht abzuweichen. Auch NGO sollen wie Unternehmen diesen Bestimmungen unterliegen und die Geldwäscherei-Regeln einhalten.

In diesem Sinne stand die Mitte von Anfang an für ein kompromissfähiges Gesetz und tut dies weiterhin. Ich bitte Sie, dieser Linie zu folgen.