preparatory:AB 276267

Wortprotokoll

Diese Motion hätte, wie Herr Fluri ausgeführt hat, durchaus gewisse Vereinfachungen in Bezug auf die Feststellung des Lebensmittelpunktes. Es gibt aber auch Probleme, die dem entgegenlaufen - wir haben das ja auch schon öfters diskutiert. In der Regel benutzt die steuerpflichtige Person am effektiven Wohnort die entsprechenden Infrastrukturen des Staates, seien das Schulen, Spitäler, Prämienverbilligungen oder was auch immer: Dafür ist dann wieder der eigentliche Wohnortskanton zuständig. Es gäbe also relativ grosse Änderungen, und was auf der einen Seite vereinfacht werden kann, müsste auf der anderen Seite wieder verkompliziert werden.

Dann besteht auch die Gefahr, dass wir, wenn Sie so wollen, eine Ungerechtigkeit zwischen den Pendlern und den Wochenaufenthaltern schaffen. Die Pendler benutzen nämlich auch den öffentlichen Verkehr in den Zentrumsagglomerationen und beanspruchen die Infrastrukturen in diesem Bereich [PAGE 34] täglich, dies im Gegensatz zu den Wochenaufenthaltern, die diese nicht mehr benutzen, sobald sie am Arbeitsort sind.

Es gibt also Argumente dafür und Argumente dagegen. Ich glaube, die Fragen der Zentrumslasten müssen anderweitig geregelt werden, und wir haben hier ja den Ansatz mit den Elementen des Finanzausgleichs; an diesen Elementen kann man weiterarbeiten.

Hier ergäben sich massive Änderungen, gerade wenn Sie jetzt vom Modell Homeoffice ausgehen: Dann entfallen die Wochenaufenthalter vielleicht wieder, weil sie von zuhause aus arbeiten und so ihren Status ändern, und das müsste auch wieder festgestellt werden.

Es gibt also Argumente für die Motion. Aber es gibt wahrscheinlich im Moment mehr Argumente gegen diese Motion, weil sich das Verhalten der Leute hinsichtlich Wohnort und Aufenthaltsort immer wieder ändert. Daher würden wir Ihnen beantragen, bei der bisherigen Lösung zu bleiben. Das ist, glaube ich, auch in Übereinstimmung mit den Kantonen, aber vielleicht weniger mit den Zentrumsagglomerationen, die Herr Fluri angesprochen hat.

Ich würde Sie also bitten, die Motion nicht anzunehmen, sondern bei der bisherigen Lösung zu bleiben.