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Wortprotokoll

Vielleicht noch ein paar grundsätzliche Worte zum ersten Block: Es wird hier viel Bundesgeld in eine Branche investiert. Die Frage, die wir uns stellen müssen: Hat sie es verdient? Es gibt heute viel Mainstream. Kritische Stimmen und andere Gewichtungen sind immer rarer geworden. Jetzt will die sogenannte vierte Gewalt stärker durch Staates Hand ans Futter. Die Frage ist dann letztlich: Wird diese vierte Gewalt diese Hand dann auch noch künftig beissen?

In den Medienhäusern werden oftmals in einer Art Glashausatmosphäre viele Inhalte herumgereicht, ohne dass man kritisch auch noch vielleicht eine andere Perspektive reinbringt. Die Zeit der Einordnung wäre gerade in der Corona-Krise sehr wichtig gewesen. Aber was stellt man fest? Es geht darum, Klickzahlen zu generieren. Die Höhe der Buchstaben in der Boulevardpresse bestimmt über den Verkauf. Letztlich ist eine Boulevardisierung festzustellen. Das kann kein Modell einer vierten Gewalt sein, welche nur nach diesen Kriterien bemessen wird. Es kann auch kein Modell der Zukunft sein, diese Einordnungen zu vernachlässigen, wenn man sich zum Anspruch setzt, gegen sogenannte Fake News vorzugehen. Deshalb ist Folgendes aus unserer Sicht wichtig: Wenn man sich die Medienwelt als Eisberg vorstellt, kann jeder und jede über den oberen, sichtbaren Teil schreiben. Den unteren Teil des Eisbergs, den grösseren Teil des Eisberges aber korrekt - inhaltlich korrekt - kritisch zu hinterfragen, vielleicht aus verschiedenen Perspektiven, ohne eine vorgefasste Meinung zu haben, das wäre eigentlich der wahre Journalismus. Er ist leider eine rare Spezies, wie diese Tage und das letzte Jahr eindrücklich gezeigt haben.

Deshalb hat die FDP-Fraktion das Projekt unter einigen Gesichtspunkten angeschaut. Im Gegensatz vor allem zu den links-grünen Vorrednerinnen und Vorrednern wollen wir nicht, dass einzelne Geschäftsmodelle im Gesetz definiert werden, wir wollen also nicht, was die Vorrednerin gesagt hat: Alles, was früh zugestellt wird, abonniert ist und durch die Post verteilt wird, ist ein gutes Medium - das ist okay, das fördert der Gesetzgeber. Und alles, was nicht abonniert ist, durch Private zugestellt wird und privat organisiert ist, ist kein gutes Medium; das unterstützen wir nicht.

Das ist eben genau gefährlich. Das dürfen wir nicht zulassen, denn sonst werden sich die Medien nur noch so ausrichten, wie sie es dann im Gesetz vorfinden. Das wollen wir nicht.

Wir haben vier Punkte:

1.[NB]Das Marktpotenzial muss erweitert werden. Das ist vor allem dann auch im zweiten Block, beim RTVG, notwendig, damit die privaten Medien mehr Möglichkeiten für verschiedene Produkte haben.

2.[NB]Wir wollen die Nutzerinnen und Nutzer der Zukunft partizipieren lassen und ihnen auch die Möglichkeit geben, die Medienzukunft selber zu gestalten; deshalb befürworten wir das konträre Modell zur simplen Direktsubventionierung der Mediengutscheine für Erwachsene.

3.[NB]Wir wollen kein Geschäftsmodell im Gesetz. Dieses Gesetz strotzt nur so davon, dass man sagt, was gute und schlechte Medien sind, rein aufgrund der Organisationsform und dessen, wer wie was verteilt.

4.[NB]Wir wollen eine klare Befristung. Das Gesetz sah zehn Jahre vor. Stellen Sie sich nur einmal vor, das Ganze würde im Jahr 2023 in Kraft treten - dann würde man eine Transformation in einem derart dynamischen Bereich bis ins Jahr 2033 weiterziehen. Dann wären wahrscheinlich etwa 80 oder 90 Prozent der Leute, die jetzt hier im Saal sitzen, nicht einmal mehr im Parlament. Das ist viel zu lange! Deshalb geht das Ganze für uns nur, wenn man das klar auf fünf Jahre befristet.

Zu den einzelnen Minderheitsanträgen und zur Definition der Geschäftsmodelle in Artikel 16 habe ich mich teilweise schon geäussert.

Wir kommen noch kurz zu Artikel 16 Absatz 7 Buchstabe b betreffend Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Herr Aebischer hat recht: Die Zahl der Titel ist abnehmend, gerade auch bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Gemäss BAKOM gab es dort im Jahr 2015 noch über 1100 Titel, im Jahr 2020 waren es noch 970 Titel. Das heisst, die Entwicklung ist rückläufig. Weshalb man jetzt eineinhalbmal mehr Geld in diesem Bereich ausgeben will, für die gedruckte Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, die letztlich auch durch Mitgliederbeiträge finanziert werden kann, was nicht allzu teuer ist, verstehen wir nicht. Das geltende Recht sieht immerhin noch 20 Millionen Franken vor. Zu diesen 20 Millionen Franken stehen wir, aber es kann nicht sein, dass man bei einem Rückgang von Print eineinhalbmal mehr Geld ins System hineinbringt. Das geht nicht auf, dieses Geld ist dort nicht richtig investiert.

Bei der Frühzustellung bittet Sie unsere Fraktion, der Mehrheit zu folgen, d. h., diesen Passus nicht zu streichen, in der Hoffnung, dass dort dann eben auch, wenn die Frühzustellung gemacht wird, die Qualität zunimmt. Gerade bei diesen Medienhäusern haben wir ja vielleicht eine grosse Chance, dass das eintreffen wird.