preparatory:AB 276822

Wortprotokoll

Unser Ziel muss es ja sein, im Parlament die besten Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl ins Bundesgericht vorzuschlagen. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass wir mit dem heutigen System dieses Ziel erreichen können, auch wenn wir es nicht immer erreichen. Es ist ein hohes Ziel, aber dieses Ziel können wir erreichen. Wir müssen uns verbessern, das habe ich in meinem Fraktionsvotum bereits ausgeführt.

In den nächsten Monaten werden die Untersuchungsberichte der GPK zum Bundesstrafgericht vorgelegt, und dann ist auch noch ein externer Bericht dazu hängig. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Je nachdem, was in den nächsten paar Monaten noch alles passiert, ändere ich dann vielleicht erstmals in meinem Leben im Verlauf des Spiels meine Meinung. Aber so weit ist es noch nicht. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem heutigen System unser Ziel erreichen können.

Aber eines muss ich Ihnen auch sagen: Die Justiz-Initiative schürt nicht Misstrauen. Misstrauen haben Exponenten der Gerichte geschürt, in der Vergangenheit und bis heute. Ich habe in meinem Fraktionsvotum ausgeführt, um was es geht. In diesem Zusammenhang danke ich allen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern, die tagtäglich still und respektvoll ihrer Arbeit nachgehen. Das ist die grosse Mehrheit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Aber in den vergangenen Jahren hatten wir ein paar Exponenten - und solche haben wir auch aktuell noch -, die die Anforderungen nicht erfüllen. Ich möchte mich bei allen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern der ersten und zweiten Instanz für all das entschuldigen, was sie in den vergangenen zwei, drei Jahren wegen der unprofessionellen Führung der Gerichte erlitten haben und leider heute noch erleiden müssen.

Für mich ist es sehr wichtig, dass im Spruchkörper die Werthaltungen, die in unserer Gesellschaft bestehen, abgebildet werden. Das ist sehr wichtig, nicht nur im Strafrecht, sondern überall dort, wo es eben letztlich auch um einen Spielraum zwischen verschiedenen Werten geht, und darum geht es halt an einem Gericht eben auch. Darum ist es sehr wichtig, dass an den Gerichten die verschiedenen Werthaltungen vertreten sind, und das können wir am besten über den Parteienproporz erreichen. Ich sehe momentan kein besseres Mittel, um das Ziel zu erreichen, ein Abbild aller Werthaltungen in der Gesellschaft auch in den Gerichten zu haben. Deshalb bin ich nach wie vor überzeugt, dass wir mit dem heutigen System einerseits das Ziel der Vertretung der verschiedenen Werthaltungen besser als mit jedem anderen System erreichen und andererseits die besten aller Kandidatinnen und Kandidaten aussuchen können.

Ich bin damit einverstanden, dass wir in der Subkommission unter Umständen Fachleute beiziehen, die für uns die fachlichen Voraussetzungen noch besser überprüfen, als das in der Vergangenheit gemacht worden ist. Dafür müssten wir aber nicht einmal die Gesetze ändern. Wir könnten in den Subkommissionen jetzt schon Fachpersonen beiziehen, die uns in der Vorauswahl, bevor wir die Leute dann in die Gerichtskommission einladen, unterstützen würden. Im heutigen System ist noch vieles möglich. Ich vertraue darauf, dass wir hier in Zukunft Verbesserungen erzielen werden. Ich bin überzeugt, dass das heutige System zwar verbessert, aber beibehalten werden muss.

Ich lehne die Initiative deshalb ab.