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preparatory:AB 277140

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-03-04

Wortprotokoll

Mit dem ersten Satz des Einzelantrags hätte ich einige Mühe. Wir haben schon mehrmals versucht, im Voraus Kriterien und Richtwerte dafür festzulegen, wann wir handeln sollten. Meist werden wir von den Ereignissen überrollt, oder es kommen neue Aspekte dazu, die berücksichtigt werden müssen und die mit den im Voraus theoretisch aufgestellten Richtwerten nicht kohärent sind. Ich glaube, was mit dem ersten Satz beantragt wird, ist nicht möglich. Wir haben das schon versucht, mehrmals diskutiert und abgelehnt. Mit dem zweiten Satz könnte ich leben, aber er ist durch die anderen Anträge eigentlich bereits aufgenommen.

Ich würde Sie also bitten, dem Antrag eher nicht zuzustimmen.

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