preparatory:AB 277166

Wortprotokoll

Ich nehme die Anregungen bezüglich der Swiss-Covid-App gerne mit. Ich stelle einfach fest: Wir sind immer noch irgendwo zwischen Fax und App unterwegs, dies aber relativ zügig, wenn Sie diesbezüglich die Vergangenheit anschauen. Aber die App ist sicher verbesserungsfähig. Ich nehme diese Anregungen gerne mit.

Zum Einzelantrag Minder: Die vielen Wortmeldungen zeigen ja die Emotionen, die mit dem Thema Impfen verbunden sind. Ich neige dazu, Ihnen zu empfehlen, noch nichts ins Gesetz zu schreiben, weil es dazu eine umfassende Lösung braucht. Wir bekommen sehr, sehr viele Anfragen: Was darf ich? Was darf ich nicht? Ich glaube, wir müssen umfassend regeln, wer was darf, wenn er geimpft ist, und wer was nicht darf, wenn er nicht geimpft ist. Das braucht eine detaillierte Regelung, und ich würde eher warnen, hier vorzugreifen.

Ich glaube, das, was Herr Minder fordert, werden wir dann ohnehin so machen. Aber zuerst müssen wir noch mehr Leute geimpft haben. Wir müssen die Auswirkungen der Impfungen besser kennen, z. B. bei den Ansteckungen. Aber es ist klar: Wir müssen das regeln, und wir wollen das im Sinne Ihrer SPK regeln, die einen entsprechenden Brief geschrieben hat. Meiner Meinung nach ist es noch etwas zu früh. Denn jede Antwort, die wir geben, löst sofort sehr viele Fragen aus.

Der Einzelantrag Minder betreffend Artikel 3a entspricht faktisch einem Impfzwang, und der Einzelantrag Minder zu Artikel 3b fordert: Es muss nicht geimpft werden. Wir sehen ja keine Impfpflicht vor. Das ist klar festzuhalten. Aber wir sollten das noch regeln. Meiner Meinung nach ist es etwas zu früh. Ich denke, in einigen Wochen haben wir ein umfassenderes Bild und können dann das Gesamtpaket regeln.

Ich bitte Sie, den Einzelanträgen Minder nicht zuzustimmen.