preparatory:AB 277376
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-03-08
Wortprotokoll
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die aktuelle gesundheitliche Situation laufend beurteilt werden muss und dass dann entsprechend den Fortschritten, die man dort erzielt, Lockerungen beschlossen werden können. Dem Bundesrat geht die Forderung, am 22. März zu öffnen, erstens zu weit, und zweitens gehört sie aus Sicht des Bundesrates nicht in das Gesetz.