preparatory:AB 278503

Wortprotokoll

Das ist aus unserer Sicht noch einmal ein sehr wichtiger Artikel. Der Nationalrat möchte ja den A-Fonds-perdu-Beitrag auf 30 Prozent erhöhen, d. h., eine Firma mit bis zu 5 Millionen Franken Umsatz könnte also bis zu 1,5 Millionen Franken à fonds perdu erhalten. Ich glaube, dass das den Härtefall definitiv übersteigt. Ich bitte Sie, diese Erhöhung hier nicht vorzunehmen, weil wir mit 30 Prozent dann wirklich sehr hohe Beiträge bezahlen würden. Das gäbe dann Mitnahmeeffekte, was keinen Sinn macht.

Das zweite fragwürdige Element dieses Artikels ist die reine Bemessung nach Umsatz. Wir alle wissen, dass der Umsatz nicht der schönste Satz ist. Wir haben so unterschiedlich strukturierte Betriebe: Nehmen Sie zum Beispiel den Handel, der grosse Umsätze macht, aber wenig daran verdient; nehmen Sie die Autobranche usw. Wenn Sie also nur den Umsatz als Bemessungsgrundlage nehmen, dann schaffen wir Ungerechtigkeiten bis zum Gehtnichtmehr. Ein wichtiges Element ist die Berücksichtigung der Fixkosten. Wir wollen die Firmen ja entlasten, indem wir einen Teil der Fixkosten übernehmen. Wenn Sie hier den Umsatz nehmen, dann setzen Sie ein völlig falsches Signal.

Das sind eigentlich zwei Elemente, die diesen Antrag völlig unmöglich machen. Die Erhöhung auf 30 Prozent und die alleinige Bemessung nach Umsatz führen dazu, dass der Artikel, der hier durch den Nationalrat eingefügt wurde, nach unserer Schätzung deutlich über 4 Milliarden Franken an Mehrausgaben erfordern würde. Wir haben in den vorhergehenden Artikeln eine Lösung festgelegt, und ich glaube, das gäbe eine Überlappung, die nur zu Streit über die Entschädigung führen würde. Ich glaube, dass dieser Artikel auch nicht umsetzbar ist.

Wenn Sie hier korrigierend eingreifen und diesen Artikel wieder streichen, dann bin ich Ihnen sehr dankbar.