preparatory:AB 279496
Stöckli Hans · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-03-15
Wortprotokoll
Diese Frage wurde im Rahmen der letzten Volksabstimmung hierzu bereits entschieden. Es geht ja nur um die Verbindungsklausel, die somit auch auf Verfassungsstufe angenommen wurde. Dementsprechend habe ich nichts mehr zu sagen.