AB 279499

Wortprotokoll

Der Bundesrat sieht vor, dass die AHV ausschliesslich über die zusätzliche Einnahme aus der Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Die Mehrheit will hier die Mehrwertsteuer etappiert anheben. Sie sieht eine Erhöhung von vorerst 0,3 Prozentpunkten vor und will erst bei einem weiteren Bedarf auf maximal 0,7 Prozentpunkte gehen.

Mit dem Antrag meiner Minderheit I will ich der Situation besser Rechnung tragen und die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Ich bin mir gleichzeitig bewusst, dass andere Einnahmequellen für die AHV diskutiert werden sollten, wie zum Beispiel Mittel aus den Erträgen der SNB. Diese Grundsatzfrage sollten wir uns einmal ernsthaft stellen und sie angehen. Was wir heute aber auf dem Tisch haben, ist die Frage, ob wir die finanziellen Mittel haben wollen, um eine Reform zu gewährleisten, die den Bedürfnissen der heutigen AHV-Rentner und -Rentnerinnen, besonders der Frauen, gerecht wird. Wir sollten nicht stattdessen den Druck erhöhen, das Renteneintrittsalter anzuheben, wie beschlossen wurde, und einen unzureichenden Ausgleich gewähren oder noch weitere Sparmassnahmen in den nächsten Jahren gewärtigen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.