preparatory:AB 279650

Wortprotokoll

Die FDP steht seit je und nach wie vor zu den Zielen einer multifunktionalen Landwirtschaft, wie sie in Artikel 104 der Bundesverfassung abgesteckt sind: Die Landwirtschaft soll einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln leisten; sie soll auch einen Beitrag leisten zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und letztlich auch zu einer dezentralen Besiedelung des Landes. Es ist nicht schlecht, sich an diesen Grundsätzen dann und wann wieder einmal zu orientieren.

Die FDP unterstützt auch weiterhin - wie sie dies bisher getan hat - die Ergänzungen, die diese Verfassungsbestimmung erst kürzlich durch Artikel 104a erfahren hat. Diese wurden in einer Volksabstimmung mit den zitierten überwältigenden Mehrheiten angenommen, von denen Sie schon gehört haben. Hier weise ich gerne darauf hin, dass in Artikel 104a Litera c ausdrücklich die Ausrichtung auf den Markt und in Litera d auch die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen erwähnt sind, welche in ihrer Entwicklung zu berücksichtigen sind.

Mit der Agrarpolitik 2014, die auch heute noch im Wesentlichen die Grundlage unserer Agrarpolitik bildet, wurde ein grosser ordnungspolitischer Fortschritt erzielt. Die indirekten Subventionsmechanismen über die Preisstützung wurden durch direkte Subventionierungen, insbesondere Direktzahlungen, abgelöst. Die haben den Vorteil, eine wesentlich bessere Transparenz über die Transferleistungen herzustellen. Allerdings hat sich damit, besonders in den letzten Jahren, ein Dickicht von Vorschriften und Auflagen für die Subventionsberechtigten entwickelt, die sie zu erfüllen haben, um diese Ansprüche geltend machen zu können. Das führt dazu, dass das System im Betrieb ineffizient ist und für die Akteurinnen und Akteure auch die Anreize limitiert werden, sich marktkonform und nachhaltig zu verhalten. Damit ist ausgewiesen, dass es mittelfristig durchaus einen Handlungsbedarf gibt, diese Industriestrukturen in der Landwirtschaft weiterzuentwickeln.

Die FDP hat sich zur Vernehmlassungsvorlage im Jahre 2019 im Grundsatz positiv geäussert, weil diese in verschiedenen Bereichen Probleme aufgegriffen oder Themen adressiert hat, wo effektiv ein Handlungsbedarf besteht. Inzwischen hat sich die politische Welt aber auch weiterbewegt. Ein wesentlicher Teil dieser Inhalte ist in separaten Geschäften vorgezogen worden oder ist im politischen Prozess unterwegs. Soeben haben wir umfassend und intensiv über die Pestizid- und Nährstofffrage diskutiert. Dieses Geschäft ist auf der Zielgeraden. Ich rechne nicht damit, dass es abstürzt. Wir werden hier einen nützlichen Beschluss fassen.

Auch die Frage eines verbesserten Sozialversicherungsschutzes für Bäuerinnen und Bauern - ein wesentliches Thema der Vorlage Agrarpolitik 2022 plus - ist in einem separaten Geschäft adressiert, nämlich in der Motion 20.4574. Diese Motion wurde im Ständerat eingereicht und hat sicher gute Chancen, Mehrheiten zu finden.

Der verbleibende Rest der Vorlage schöpft aber nach Meinung der FDP-Liberalen Fraktion die Chancen und Potenziale für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft nicht aus. Insbesondere wird die Chance verpasst, aus dem Teufelskreis von immer engmaschigerer Regulierung, erhöhter Bürokratie und dem Verlust unternehmerischer Freiräume auszubrechen und damit eben auch den im weiten und echten Sinne nachhaltigen Vorgaben von Artikel 104a der Bundesverfassung gerecht zu werden.

Was die Beurteilung auch wesentlich beeinflusst, ist das Postulat 20.3931, welches im Ständerat angenommen worden ist und eine Gesamtschau für die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik fordert. Der Bericht zu diesem Postulat ist für nächstes Jahr in Aussicht gestellt worden. Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion ist es nützlich, die dortigen Erwägungen abzuwarten und bei den Weichenstellungen im verbleibenden Rest der Agrarpolitik mitzuberücksichtigen, unabhängig davon, ob wir dann - was nicht ausschlaggebend ist - das Jahr 2022 oder 2024 schreiben.

Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion überwiegen die Chancen, auf dieser Basis mit der Beratung einer neuen Agrarpolitik echte strukturelle Verbesserungen zu erreichen, welche eben auch den Bauern die Möglichkeit geben, sich unternehmerischer aufzustellen. Es ermöglicht auch, wie es im Postulat 20.3931 formuliert ist, der "Schliessung der Kreisläufe aller Nährstoffe" mehr Beachtung zu schenken und das Ziel zu verfolgen, den administrativen Aufwand für die Landwirtschaft und die Verwaltung beim Bund zu reduzieren.

Insgesamt geht es wirklich darum, nicht einfach immer noch mehr von dem zu produzieren, was wir in den letzten Jahren schon produziert haben, sondern da und dort auch aus eingefahrenen Pfaden herauszufinden. Ich mache mir keine Illusion, dass wir über die Ziele einer solchen Landwirtschaftspolitik grosse Einigkeit werden zelebrieren können. Es wird wahrscheinlich auch nicht die gleiche Mehrheit sein, die dann Änderungen beschliessen wird, wie diejenige, welche heute möglicherweise eine Sistierung zustande bringt. Nichtsdestotrotz ist dieser Ansatz aus liberaler Warte wichtig. Die Inputs aus diesem Postulatsbericht können sehr wichtig sein für die Beratung solcher Modifikationen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit und dem Ständerat zu folgen und die Sistierung zu unterstützen.