preparatory:AB 280136

Wortprotokoll

Der Arbeitslosenfonds darf sich bis zu 8 Milliarden Franken verschulden. Für den Fall, dass diese Grenze von 8 Milliarden Franken erreicht ist, ist im Gesetz ein Automatismus vorgesehen, wonach die Lohnabzüge erhöht werden. Wir gehen zurzeit davon aus, dass die 8 Milliarden dieses Jahr nicht erreicht werden, dass also keine Erhöhung der Lohnabzüge erfolgt.

Für das nächste Jahr werden wir wohl gegen Ende dieses Jahres einmal eine Lagebeurteilung vornehmen müssen, dies auch in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Die Frage, die offen ist: Müsste der Bund auch aus Bundesmitteln einen Zuschu[PAGE 589] ss in den Fonds der Arbeitslosenversicherung leisten, um eine allfällige Erhöhung der Lohnabzüge hinauszuzögern? Es ist noch zu früh, um das zu beurteilen. Im Moment gehen wir davon aus, dass sich der Fonds zwar höher verschulden wird als in normalen Jahren, weil die Arbeitslosigkeit steigen wird, aber dass diese Schwelle von 8 Milliarden Franken nicht erreicht wird. Die Frage bleibt noch offen.