AB 281594

Wortprotokoll

Es sind drei Änderungsprotokolle, die wir Ihnen vorlegen. Im letzten Geschäft wurde der Hinweis angebracht, dass wir die Beps-Standards generell im Gesetz festlegen sollten. Ich glaube, es ist richtig, dass Sie diese Doppelbesteuerungsabkommen im Einzelfall kurz ansehen und betreffende Fragen stellen können, denn das Umfeld dieser Länder kann sich politisch auch verändern. Eine kurze Diskussion liegt, sofern sie notwendig ist, durchaus auch in Ihrem Sinn.

Wir legen Ihnen drei Änderungsprotokolle vor, die aus unserer Sicht unproblematisch sind. Es geht ja hier vor allem darum, Rechtssicherheit zu schaffen für internationale Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind. Es geht aber auch um natürliche Personen, die im Ausland wohnen oder entsprechende Liegenschaften haben - was auch immer.

Diese Doppelbesteuerungsabkommen schaffen hier Rechtssicherheit, und es sind vor allem technische Abkommen, die wir hier zu behandeln haben. Es sind keine politischen Abkommen, denn das politische Umfeld kann sich immer wieder ändern. Mit dieser Ausrichtung schaffen wir für alle Betroffenen Rechtssicherheit.

Es geht insbesondere um die Beps-Standards mit der Missbrauchsklausel, die wir hier umsetzen; es geht um die Vermeidung von Verständigungsverfahren, was wir gerade vorhin besprochen haben, also darum, in diesen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Klarheit zu schaffen. Wie es der Kommissionssprecher bereits ausgeführt hat, haben wir hier eine kleine Abweichung im Zusammenhang mit Liechtenstein, weil Liechtenstein ähnlich lange Zeit wie wir mit seinem parlamentarischen Verfahren braucht - nicht ganz so lange, da es mit unserem Zweikammersystem und den Beratungen in der Regel etwas länger geht. Das berücksichtigen wir bei Liechtenstein, damit wir das ebenfalls machen können.

Sonst gibt es eigentlich keine besonderen Bemerkungen zu diesen drei Änderungsprotokollen. Es gab auch in der Kommission keine entsprechende Frage. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, was ich eingangs gesagt habe, dass wir diese Doppelbesteuerungsabkommen dann vorlegen, wenn sie neu ausgehandelt werden. Es gibt, auch wenn der Grundsatz immer gleich bleibt, eben doch kleine Differenzen, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Sie sehen dann auch, dass die Botschaften, die wir Ihnen dazu unterbreiten, doch noch relativ ausführlich sind, weil wir dann dort zuhanden der Materialien beschreiben, was wie entsprechend zu interpretieren ist.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, auf die Bundesbeschlüsse über diese drei Änderungsprotokolle einzutreten und ihnen zuzustimmen. Wir schaffen damit den neusten Standard und entsprechende Rechtssicherheit mit diesen Partnerländern.[GZ]

[VS][GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu