preparatory:AB 281682

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen ebenfalls, dieses Postulat abzulehnen.

Für uns stellt sich die Frage nach der Praktikabilität. Einen Bericht könnten wir ja machen, aber wir kennen eigentlich die Ergebnisse bereits, weil wir uns laufend damit auseinandersetzen.

Hier stellt sich, wie gesagt, die Frage der Praktikabilität. Stempelabgaben werden ja auf Emissionsabgaben erhoben, also auf Kapitalerhöhungen, auf Gründungen und auf Versicherungsprämien. Versicherungsprämien müssten wir hier wohl ausschliessen, denn ist eine Autoversicherung klimaverträglich oder nicht? Eine solche Frage betrifft die Pflichtversicherungen. Also sprechen wir in diesem Bereich noch von Emissionsabgaben und Kapitalerhöhungen. Hier müsste die Steuerverwaltung entscheiden, was umweltfreundlich ist und was nicht, und das dann auch noch an der Börse handhaben. [PAGE 906]

Wenn wir solche Massnahmen einführen, dann müssen sie ja Lenkungscharakter haben und in diese Richtung lenken, damit man in diese Bereiche mehr investiert. Wenn Sie die Börse betrachten, dann stellen Sie fest, dass sich Börsenumsätze nach der Sicherheit der Anlagen und nach der Profitabilität richten. Ob in diesem Bereich, der rein frankenmässig relativ klein ist, eine steuernde Wirkung erzielt werden kann, muss schon infrage gestellt werden. Der administrative Aufwand dafür ist dann doch sehr, sehr gross.

Der Bundesrat plädiert dafür, mit Lenkungsabgaben in anderen Bereichen die Klimaziele zu erreichen, insbesondere über das CO2-Gesetz, das jetzt dann zur Abstimmung steht. Bei den Klimazielen sollten wir uns auf Ziele konzentrieren, die sichtbar sind, die transparent sind und auch umgesetzt werden können. Wenn wir in den verschiedensten Bereichen noch Nebenpfade beschreiten, dann werden wir weniger Ziele erreichen und weniger Akzeptanz haben.

Hier sprechen Sie ein Thema an, das sich kaum handhaben lässt, weil die Steuerbehörde entscheiden muss, was umweltfreundlich ist und was nicht; dies in einem Bereich, der sich laufend verändert, der entsprechende Prüfungen braucht. Die Wirkung im Ziel, im Klimaziel, wäre dabei nicht sehr gross. Selbst wenn es gelingen würde, rechtfertigte die Wirkung den bürokratischen Aufwand nicht.

Wir sind der Meinung, dass wir bei den Zielen bleiben sollten, die Sie verabschiedet haben. Es ist im Wesentlichen das CO2-Gesetz, das entsprechende Steuerungselemente vorsieht. Wir sollten jetzt einmal die Abstimmung abwarten, und dann kann man dort weiterarbeiten. Einen Bericht über etwas zu machen, an dem wir laufend arbeiten, bringt unserer Meinung nach nichts.

Ich bitte Sie, das Postulat nicht anzunehmen.