preparatory:AB 282309

Wortprotokoll

Zuerst zum Formalen, d. h. zur Frage der Aufhebung der Sistierung: Ich glaube, Herr Zanetti [PAGE 424] hat das flammendste Votum für die Aufhebung gehalten - er möchte eine Diskussion dazu führen. Wenn Sie aber die Sistierung nicht aufheben, können Sie nicht darüber diskutieren. In unserem System können wir am Ende des Tages immer Ja oder Nein zu etwas sagen, aber wenn Sie das weiter sistiert halten, können Sie das nicht diskutieren. Formal würde das dafür sprechen, dass Sie die Sistierung aufheben, dann diskutieren, und dann wird Herr Zanetti Nein sagen, während andere Ja sagen werden. Ohne dass aber die Diskussion stattfindet, kann man das nicht tun.

Nachdem man das jetzt seit acht Jahren sistiert hat, wäre es an der Zeit, sich davon zu befreien - analog der Befreiung von der Maske bzw. vom "freiwillig gewählten Maulkorb", wie es Herr Zanetti ausgedrückt hat -, damit man darüber diskutieren kann, was ich sehr unterstützen würde. Das zum Formellen.

Jetzt zum Inhaltlichen: Herr Zanetti hat gesagt, es wäre der falsche Zeitpunkt. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass es der richtige Zeitpunkt und höchste Zeit ist, darüber zu diskutieren. Sie haben angeführt, dass man nicht im Zusammenhang mit der OECD darüber diskutieren sollte, doch gerade daher müssen wir das jetzt diskutieren. Mit der OECD und einem Mindeststeuersatz wird die Schweiz einen wichtigen Standortvorteil verlieren, nämlich denjenigen eines Steuervorteils, den wir dank einem starken Staat gewähren konnten. Wenn wir diesen Steuervorteil nicht haben, müssen wir Unternehmen andere mögliche Vorteile bieten, damit sie in der Schweiz bleiben oder in die Schweiz kommen. Das müssen wir relativ rasch machen, weil die OECD-Steuerreform gegen Ende dieses Jahres konkretisiert werden wird. Das spricht also dafür.

Wenn wir die Emissionsabgabe anschauen: Um was geht es? Da will jemand investieren. Er hat eine Firma und steckt Eigenkapital in diese. Wenn jemand investiert, dann schafft er Arbeitsplätze, und die Firma wächst. Er bezahlt mehr Steuern für die Firma, und Arbeitsplätze entstehen. Das sind auch wieder Leute, die Steuern bezahlen. Also schaffen wir mit Unternehmensgründungen und mit Kapitalerhöhungen Wohlstand. Die Schweiz war immer darauf angewiesen. Daher ist das nicht ein Kostenfaktor, sondern ein Investitionsfaktor. Jemand, der bereit ist, Eigenkapital zu investieren, trägt zum Wohlstand bei; den sollte man eigentlich nicht besteuern. Wir sind daran interessiert, dass investiert wird. Eigenkapital braucht es immer; dieses zu besteuern, ist falsch.

Damit komme ich zu einem weiteren Grund für die Aufhebung der Sistierung, zur Finanzierungsneutralität. Wenn Sie etwas finanzieren, wenn Sie eine Firma gründen, dann haben Sie Eigenkapital, und Sie haben Fremdkapital. Das Eigenkapital ist das teuerste Kapital, weil es Risikokapital ist. Jemand, der Eigenkapital investiert, riskiert auch, das zu verlieren. Fremdkapital wird er zurückzahlen müssen. Eigenkapital erhält er im schlimmsten Fall nicht. Wenn wir dieses Eigenkapital als Erstes besteuern, bevor er einen Franken damit verdient hat, bevor er etwas gemacht hat, ist das ein falsches Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir brauchen also Investitionen, wir brauchen Eigenkapital - möglichst viel Eigenkapital, damit die Firma sicher ist - und sollten das folglich nicht besteuern. Als Erstes vom teuersten Kapital abzuschöpfen, das jemand hat, ist ohnehin falsch.

Das sind wichtige Gründe. Ein weiterer Grund dafür, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, ist die ganze Situation mit Corona. Wir werden nach dieser Krise Firmen haben, die Kapital aufstocken müssen. Diese haben Reserven gebraucht, und sie brauchen neues Eigenkapital. Es ist ein wichtiger Schritt, jetzt ein Signal zu setzen, dass dieses Eigenkapital nicht noch zusätzlich besteuert wird. Es ist ja keine Besteuerung des Finanzsektors, sondern es ist eine Besteuerung des Eigenkapitals.

Was Herr Rechsteiner in Bezug auf die Unterbesteuerung des Finanzsektors gesagt hat, hat damit überhaupt nichts zu tun. Vielmehr bestrafen wir jemanden, der Eigenkapital investiert, der unternehmerisches Risiko auf sich nimmt, der bereit ist, einen Beitrag zum Wohlstand, zu Arbeitsplätzen zu leisten. Der Zeitpunkt war nie günstiger als jetzt, ja, es ist höchste Zeit, das jetzt an die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie daher eingehend, die Sistierung aufzuheben und die Frage zu beraten.

Wir brauchen auch in Zukunft Leute, die bereit sind zu investieren, die Eigenkapital investieren, die Risiken auf sich nehmen; das wird nicht einfacher, zumal unser Umfeld immer risikoreicher wird. Ausserdem sind es Investitionen, es sind keine Kosten, und wir brauchen gerade nach dieser Corona-Krise Leute, die bereit sind zu investieren, um den Wohlstand zu erhalten. Ich glaube, es ist der richtige Zeitpunkt, das jetzt an die Hand zu nehmen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist etwas, das der Bundesrat schon lange unterstützt und das mit Corona eine noch grössere Bedeutung erhalten hat.