preparatory:AB 282382

Wortprotokoll

Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen will Korrekturen bei den Strafrahmen vornehmen oder, in der Formulierung des Ständerates, "Strafen für gewisse Delikte verschärfen, um veränderten gesellschaftlichen Wertungen Rechnung zu tragen". So sollen zum Beispiel das Randalieren sowie Angriffe auf Polizei, Sanität und Feuerwehr härter bestraft werden.

Die Mitte-Fraktion begrüsst diese Änderungen. Schon lange sind der Mitte-Fraktion die latenten Angriffe auf Sicherheitsleute ein Dorn im Auge. Ich erinnere an die parlamentarischen Initiativen Guhl 16.496 und Romano 16.501. Es ist die Pflicht von uns in diesem Saal, diejenigen Leute zu schützen, die uns schützen, oder anders formuliert: Wir haben Polizisten, Feuerwehr und Sanität so zu schützen, dass wir ihnen den Rücken freihalten, wenn sie attackiert werden.

Die Mitte-Fraktion tritt auf diese Gesetzesvorlage ein. Der Nichteintretens- und Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ist für die Mitte-Fraktion unverständlich. Auch wir sind der Auffassung, dass es Änderungen bei Via sicura braucht. Auch wir haben Leute, wie Fabio Regazzi, die schon längst in diese Richtung interveniert haben. Aber es hätte die gesamte Vorlage zum Scheitern gebracht, wenn man dies zu integrieren versucht hätte. Diese Änderungen sind notwendig, und sie sind zeitnah vorzunehmen. Dies aber in dieser Vorlage tun zu wollen, scheint uns nicht geeignet zu sein, im Gegenteil: Damit würden die Verschärfungen, auch wenn sie vielleicht nicht ausreichend ausgefallen sind, auf die lange Bank geschoben. Opfer, beispielsweise Polizistinnen und Polizisten, würden länger auf Gerechtigkeit warten. Ja, schlussendlich würde die Gerechtigkeit gesamthaft leiden. Wollen Sie das wirklich? Ich glaube nicht.

Klar ist aber auch: Der vorliegende Entwurf ist noch nicht perfekt. Ich gebe Ihnen gerne zwei Beispiele. Aus unserer Sicht braucht es zwingend die Verbindung von bedingten Strafen mit einer Busse. Es kann nicht sein, dass ein bedingt Bestrafter besser fährt als einer, der nur eine Busse erhalten hat. Das ist eine Ungerechtigkeit. Die mildere Tat wird härter bestraft, das geht nicht. Gleichzeitig müssen wir zudem über die Unverjährbarkeit schwerer Straftaten sprechen. Eigentlich müssten wir es nicht mehr, nachdem dieser Rat gestern mit 101 Stimmen der Unverjährbarkeit schwerer Straftaten zugestimmt hat. Ich hoffe, dass Sie Gleiches auch bei diesem Gesetz tun.

Es gibt aber auch positive Aspekte: In diesem Gesetz wurde beispielsweise der Diebstahl durch den Explosionstatbestand ergänzt. So kann die Sprengung von Bancomaten zukünftig härter bestraft werden.

Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten. Es wird erstens das Ermessen der Richter beibehalten bzw. gezielt erweitert. Zweitens werden Randalierer und ähnliche Typen schärfer bestraft. Und zu guter Letzt wird auch der Schutz für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige der Sanität erhöht. All dies ist im Sinne der Sicherheit. Und was im Sinne der Sicherheit ist, ist auch im Sinne der Mitte-Fraktion.