preparatory:AB 283137

Wortprotokoll

Vielleicht müssen Sie ein Auge halb zudrücken, aber nicht ganz. Ich möchte daran erinnern, dass die Finanzdelegation, deren Präsident Sie sind, diesem Kredit damals ohne Opposition zugestimmt hat - und er war noch höher. Wie schon ausgeführt, beziehen wir uns zwar auf die Verfassung, doch seit rund zwanzig Jahren existiert die Praxis, dass der Bundesrat auf dieser Grundlage für aussenpolitische Projekte Kredite bis zu 5 Millionen Franken beschliessen kann. Wie schon ausgeführt, opponierten die Finanzdelegation und die Finanzkontrolle nicht gegen den Kredit. Auch das Bundesamt für Justiz fand, die Rechtsgrundlage sei genügend.