AB 283732

Wortprotokoll

Vielleicht noch kurz zu Absatz 5, wo es ja darum geht - und der Bundesrat unterstützt Ihren Antrag -, dass man alle Massnahmen per Ende des Jahres einstellt: Man soll nicht für die Kultur wieder eine Ausnahme machen, weil das tatsächlich ein Präjudiz für vieles andere wäre. Wir haben ja immer noch sehr viele Gesuche von allen möglichen Institutionen und Antragstellern für zusätzliche Entschädigungen. Der Bundesrat möchte das eigentlich Ende dieses Jahres mit der Sondergesetzgebung aufheben. Das heisst nicht, dass wir - sofern notwendig - im nächsten Jahr nicht nochmals Massnahmen in der ordentlichen Gesetzgebung haben werden.

Die Frage, die Frau Herzog aufgeworfen hat, wurde im Nationalrat eigentlich ausführlich diskutiert. Es wurden dort 22 Anträge für alles Mögliche und Unmögliche gestellt. Es wurden alle Anträge abgelehnt mit dem Auftrag, den auch Sie jetzt dem Bundesrat erteilt haben, das noch einmal genau anzuschauen. Den nächsten Öffnungsschritt werden wir demnächst im Bundesrat beraten. Wir haben auch Anhörungen gemacht - wir kommen beim nächsten Geschäft dann darauf zurück -, wie es weitergehen soll, wie entschädigt werden soll. Der Drang Ihrer WAK, die wir konsultiert haben, aber auch der Kantonsregierungen, geht schon in die Richtung: "Bundesrat, lockere!" Das ist durchaus spürbar.

Ich werde Ihre Wortmeldungen gerne auch im Bundesrat einbringen. Ich glaube, dass wir wirklich versuchen müssen, das nachvollziehbar zu machen. Im Moment gibt es wie schon in der Vergangenheit doch einige Widersprüche. Das lässt sich nie ganz ausschliessen, aber ich werde alles daransetzen, Ihre Anliegen auch im Bundesrat einzubringen. Hier scheint es mir wichtig, dass die Massnahmen, wie Sie das beschlossen haben, Ende Jahr beendet werden. Wenn wir das jetzt aber weiter auftun, dann können wir nie aufhören. Das würde dann eigentlich Ihrem Antrag entsprechen. Es gibt aber natürlich Bereiche, die auch nächstes Jahr noch Probleme haben werden.