AB 283757

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen eine Änderung des Schengen-Vertragswerks. Um es kurz in Erinnerung zu rufen: Seit die Schweiz bei Schengen Mitglied ist, haben wir über 300 Anpassungen vorgenommen; die meisten liegen in der Kompetenz des Bundesrates. Das hier ist eine umfangreichere Anpassung, daher wird sie dem Parlament unterbreitet.

Es ist wahrscheinlich richtig, dass wir noch einmal Rechenschaft darüber geben, wofür Schengen eigentlich steht. Schengen steht in erster Linie für Grenzsicherheit. Die Schweiz hat sich in diesem Umfang auch immer wieder beteiligt, an Datenschutzprogrammen, am Datenaustausch, wo auch immer. Schengen ist nicht primär ein Projekt für die Asylpolitik. Das ist zu trennen. Asylpolitik macht die Schweiz auch in anderen Gremien, so in Bereichen wie Hilfe vor Ort, internationale Organisationen.

Hier geht es primär um die Frage der Sicherheit. Hier hat die Schweiz einen höheren Beitrag zu leisten, weil die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, dass die Aussengrenze Lücken hat, die dann auch zu Rechtsunsicherheit und zu Missbrauch führen. Schengen dient also primär dazu, den legalen Grenzübertritt zu beschleunigen und zu erleichtern und den illegalen Grenzübertritt oder die Kriminalität schon an der Aussengrenze zu unterbinden. Diese Aussengrenze hat für die Schweiz in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung erhalten, weil es sozusagen ein zusätzlicher Schirm ist, mit dem Kriminalität schon früh festgestellt und Sicherheit gewährleistet werden kann. Diese Sicherheit ist auch ein grosses Anliegen der EU.

Aber es ist natürlich unbestritten - Herr Jositsch hat darauf hingewiesen -, dass an allen Grenzen, an denen Flüchtlinge sind und Grenzübertritte stattfinden oder eben nicht, menschliches Leid entsteht. Sie können Griechenland oder Europa nehmen, Sie können die USA oder Mexiko nehmen, Sie können Afrika nehmen - das begleitet uns leider immer wieder. Aber das hier ist nicht eine Vorlage, um die Welt zu verbessern, sondern eine Vorlage, um die Sicherheit zu stabilisieren. Das ist der Inhalt dieser Vorlage.

Frontex ist ein Element des Schengen-Raums, und die Entsendung von Ressourcen erfolgte bisher auf freiwilliger Basis. Das hat immer wieder zu Engpässen geführt. Engpässe führen dann eben auch zu unschönen Bildern. Jetzt soll dieser Grenzschutz ausgebaut werden. Von 2021 bis 2027 soll eine ständige Reserve von zehntausend Experten aufgebaut werden. Wenn ich von Experten spreche: Die Schweiz entsendet unter anderem Experten für die Feststellung der Sicherheit von Dokumenten; die Schweiz ist hier Experte. Es geht also darum festzustellen, ob Dokumente aus unserer Sicht echt oder gefälscht sind, ob sie anderweitig hergestellt wurden. Auch das ist ein Element der Sicherheit und dient der Bekämpfung der Kriminalität.

Es geht aber nicht nur um den Grenzschutz, sondern es geht auch um die Rückkehr. Auch die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen ist wichtig, weil die Identität in der Regel verschleiert wird. Da können wir einen Beitrag leisten, und das möchten wir auch tun. Auch die Beschaffung von Reisedokumenten erfolgt über Frontex. Es ist also auch eine Hilfe für Leute, die hier gestrandet sind und die unter falschen Voraussetzungen hierhergekommen sind. Das stärkt auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. In diesem Bereich bewegt sich diese Vorlage.

Ein besonderes Augenmerk - das hat auch Herr Jositsch angesprochen - gilt der Frage der Grundrechte dieser Leute. Es soll in diesem Zusammenhang die Stelle eines unabhängigen Grundrechtsbeauftragten geschaffen werden, und es sollen 40 Grundrechtsbeobachter eingesetzt werden. Man misst diesem Element also eine grosse Bedeutung zu, damit die Grundrechte, die auch ein Flüchtling hat, entsprechend berücksichtigt werden.

Für die Schweiz ergibt sich eine höhere Beteiligung, um diese Lücken in Zukunft zu verhindern. Der jährliche Beitrag der Schweiz erhöht sich von im Moment 24 Millionen - wir bezahlen 24 Millionen an Frontex - auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027. Es ist also eine intensive Steigerung, wenn man dem so sagen kann. Wir sind bei Schengen einmal mit 14 Millionen Franken gestartet. Jetzt sind wir bald irgendwo bei einer Viertelmilliarde, und der Betrag wird weiter erhöht. Wir sind aber überzeugt, dass es unserer Sicherheit dient. Das ist der finanzielle Ausbau, der damit verbunden ist.

Dies erfordert auch den Einsatz von zusätzlichem Personal. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex-Einsätzen. Diese sind inzwischen Teil des Grenzwachtbereichs; sie gehören zur Sicherheit an der Grenze und werden nicht mehr an der Schweizer Grenze, sondern an der Schengen-Aussengrenze geleistet. Wir, die Schweiz, haben zwar auch Schengen-Aussengrenzen, nämlich auf unseren Flugplätzen, aber sonst sind wir, wenn man so will, ein Schengen-Binnenland. 2019, um das noch festzustellen, hatte die Schweiz vierzig Grenzschutzexpertinnen und -experten bei Frontex vor Ort. Das sind nicht Vollzeitstellen, sondern wir entsenden die entsprechenden Leute je nach Bedarf. 2019 handelte es sich um 34 Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung, um sechs Mitarbeitende der Kantonspolizeien sowie um eine Rückkehrspezialistin des SEM. 2019 hat die Schweiz 1402 Einsatztage geleistet.

Sie sehen also: Es ist nicht einfach ein aufgeblasenes Konstrukt, sondern es werden gezielt und aufgrund der bestehenden Bedürfnisse Einsätze geleistet. Die Eidgenössische Zollverwaltung geht davon aus, dass auch in Zukunft ein Grossteil des benötigten Grenzschutzpersonals zur Verfügung gestellt werden kann. Dies erfolgt ohne eine Schwächung an der Innengrenze - was Herr Salzmann gesagt hat, [PAGE 540] ist auch uns wichtig -, weil die Schweizer Grenze nach wie vor unser unmittelbarer Schutzschild ist und auch für die Schweizer Bevölkerung diese Bedeutung hat.

Wir sind daran interessiert, dass Frontex gut funktioniert und eine hohe Qualität hat, und zwar in allen Bereichen: sowohl in Bezug auf die menschlichen und emotionalen Aspekte, die angesprochen wurden, wie auch in Bezug auf die Sicherheit und Kriminalität. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn Leute in Bewegung sind, gibt es immer solche, die diese Not ausnutzen, sei es mit gefälschten Papieren, sei es mit falschen Versprechungen. Auch in Bezug auf diese Sicherheit hat Frontex mit einer qualitativ guten Arbeit eine grosse Bedeutung.

Im Zusatzbeschluss beantragen Sie eine Erhöhung der Anzahl Personen im Resettlement-Verfahren. Wir empfehlen Ihnen, beide diesbezüglichen Anträge abzulehnen, d. h. sowohl den Antrag der Mehrheit wie auch den Antrag der Minderheit. Der Bundesrat hat eine eigene Resettlement-Politik, wir haben auch entsprechende Kontingente bewilligt. Der Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit würde bedeuten, dass der Schweizer Beitrag verdreifacht würde; der Antrag Ihrer Kommissionsminderheit würde einer Verfünffachung entsprechen.

Wir müssen immer sehen, was das auslöst. Wir müssen hier die Kantone einbeziehen, weil die Kantone die Arbeit zu leisten haben. Die Kantone haben dann auch für die Kosten aufzukommen. Nur schon auf Bundesebene würde der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission 290 Millionen Franken kosten. Gerade weil die Sensibilität im Bereich der Asylbewerber und der Migration sehr hoch ist, müssen wir solche Dinge in Absprache mit den Kantonen beschliessen. Die Unterbringungsmöglichkeiten müssen vorhanden sein, die Finanzen müssen bereitgestellt werden, das Betreuungspersonal muss bereitgestellt werden. Das heisst nicht, dass die Schweiz diese Zahlen nicht anpasst, wenn sich die Situation verändert oder wir die Möglichkeit dazu haben. Aber wir hätten das lieber nicht in einem Beschluss, der dann absolut verbindlich ist, den wir umsetzen müssen, ohne die Kantone gefragt zu haben. Es ist in unserem Land nun einmal so, dass wir ohne die Kantone diese Probleme nicht lösen können. Ich bitte Sie, weder dem Antrag der Minderheit noch dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, sondern diesen Artikel ganz wegzulassen. Das wäre aus unserer Sicht das Richtige.

Zusammengefasst: Es ist ein Beitrag, den die Schweiz im internationalen Kontext leistet. Es gibt eine wesentliche Ausweitung des internationalen Engagements der Schweiz von heute 24 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken. Die personellen Ressourcen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, dienen der Sicherheit, nicht nur der Sicherheit der Schweiz oder der Sicherheit Europas, sondern auch der Asylbewerber, die an der Grenze sind und die in diesen Spezialfragen besser betreut werden können. Aber, das muss ich auch sagen, es ist keine Asylvorlage, sonst würde nicht ich hier sitzen, sondern meine Kollegin. Es ist eine Vorlage für die Grenzsicherheit und die Finanzen. Aus diesem Grund vertrete ich diese Vorlage. Ich kann sie gut vertreten, denn sie trägt zur Sicherheit bei. Wir müssen nicht alle Aspekte, die angesprochen wurden, in dieser Vorlage lösen. Sie betreffen andere Bereiche. Auch dort braucht es eine internationale Abstimmung.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und betreffend das Resettlement beide Anträge, jenen der Mehrheit und jenen der Minderheit, abzulehnen.

[VS]