preparatory:AB 283816

Wortprotokoll

Hier geht es eben um die zusätzliche Anzahl Flüchtlinge, die aufgenommen werden sollen. Grundsätzlich rechnet der Bundesrat für die Jahre 2022 und 2023 damit, je 800 bis 1000 Menschen pro Jahr aufzunehmen. Die Minderheit Jositsch will im Jahr 2023 maximal bis zu 4000 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements aufnehmen, um vulnerablen Menschen direkt die Möglichkeit für Asyl in der Schweiz zu geben.

Die Mehrheit der Kommission erachtete die Zahl von 4000 Resettlement-Flüchtlingen als zu hoch, weil eben - auch der Herr Bundesrat hat es bereits erwähnt - die an der Umsetzung beteiligten Kantone und Gemeinden sowie die direkt betroffenen Organisationen nicht vorab in diesen Entscheid mit einbezogen und auch die Unterbringungskapazitäten und [PAGE 543] die finanzielle Situation nicht wirklich berücksichtigt worden waren. Gleichzeitig wurde aber ein Antrag eingereicht, demzufolge 2800 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, namentlich besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, d. h. Familien mit Kindern und Jugendliche.

Sie haben es vorhin auch bei den Ausführungen der Kollegen, die Frontex besucht haben, gehört, welche Situationen vor Ort teilweise vorherrschen, wie ganze Generationen von Menschen, vor allem auch Kinder, im Grunde genommen keine Perspektive und keine Möglichkeit zur Schulbildung haben. Die ganze Kommission bzw. die grosse Mehrheit war der Ansicht, dass im Rahmen von Schengen eben auch der humanitären Tradition unseres Landes Rechnung getragen werden soll. Der Antrag Jositsch wurde mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt. Auch der Entwurf des Bundesrates[NB]wurde[NB]in[NB]unserer[NB]Kommission mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Auch diese Mehrheit will im Sinne der humanitären Tradition unseres Landes zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen.