AB 284026
Mettler Melanie · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion · 2021-06-09
Wortprotokoll
In unseren Eintretensvoten haben wir alle den dringlichen Reformbedarf hervorgehoben. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, die das Vorsorgesystem noch etwas verbessern könnten oder ausgleichen sollen, sondern darum, das System zu erhalten.
Es bestehen grosse strukturelle Probleme. Das System entspricht nicht der neuen Realität, wonach anstelle von sechs Erwerbstätigen nur noch deren zweieinhalb eine Rente finanzieren werden, und dies nicht nur für einige Jahre oder ein Jahrzehnt, sondern für zwanzig Jahre und mehr. Zudem werden Lebensbiografien, Arbeits- und Betreuungsmodelle nicht darin abgebildet bzw. entsprechen die darin abgebildeten Modelle nicht mehr der Realität. Auch der Demografie wird nicht Rechnung getragen. 1950 lag die Lebenserwartung bei 68 Jahren, heute liegt sie für Frauen bei 86 Jahren. Seit den Achtzigerjahren, also seit der letzten AHV-Revision, hat sich die durchschnittliche Zahl der Lebensjahre nach 65 noch einmal um sechs Lebensjahre erhöht. Und die Menschen sind glücklicherweise auch massiv länger fit und aktiv.
Die grosse Frage ist nun: Welchen Platz lassen wir dieser Altersgruppe in der Schweiz? Das ist eine ungeklärte Frage. Die Flexibilisierung mit Anreizen für längeres Arbeiten wird in Zukunft verstärkt werden. Die neue Altersgruppe der fitten 65- bis 80-Jährigen muss im System widerspiegelt sein. Natürlich ist die individuelle körperliche und mentale Verfassung hier massgebend, sodass dem auch bei der Gesetzgebung Rechnung getragen werden muss. Es können ja nicht alle mit 78 Jahren noch Präsident der USA werden und ankündigen, dass sie dann auch noch für eine zweite Amtszeit antreten wollen. Aber momentan gibt es starke Fehlanreize, die eigenen Möglichkeiten nicht einmal auszuschöpfen.
Wir diskutieren also über zwei Themen, erstens über die Finanzierung unserer Vorsorgesysteme und zweitens über die Situation der Personen, die sich in der neuen Lebensphase zwischen 65 und 85 oder sogar 95 Jahren befinden. Die Unterschiede zwischen den Personen und den verschiedenen Lebensbiografien sind immens. Diese Lebensphase ist neu in der Menschheitsgeschichte. Welche Rolle dürfen diese Personen in unserer Gesellschaft einnehmen? Es ist ein urmenschliches Bedürfnis, einen sinnvollen Platz in der Gesellschaft zu finden. Die Idee, dass man sich nach der Pensionierung vom Arbeitsleben erholt, in den Ruhestand tritt und dann langsam aus dem Leben verschwinden soll, trifft auf einen grossen Teil der 65-Jährigen in der Schweiz nicht zu. Diese haben Kraft, sie haben Energie, sie haben Erfahrung und eine Unmenge von volkswirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen zur Verfügung. Es ist eigentlich respektlos, einem so grossen Teil der Bevölkerung nur aufgrund des Alters Fähigkeiten abzusprechen. Wir unterstützen deshalb Anträge auf erhöhte Flexibilisierung und sind auch für eine politische Gewichtung offen, Anreize zur längeren Arbeitstätigkeit einzubauen.
Auch die Möglichkeit, freiwillig die Rentenbildung weiterzuführen, scheint uns sinnvoll. Selbstverständlich darf denjenigen, die mit 65 von der Arbeit müde sind und Ruhestandsbedarf haben, kein Nachteil entstehen. Es wird Teil der nächsten Reformbewegungen sein, der Bevölkerung ab 65 mehr Flexibilität anzubieten und gleichzeitig sicherzustellen, dass hier keine neuen Ungleichheiten für diejenigen entstehen, die keine Lust haben, mit 78 noch Präsident zu werden.