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Wortprotokoll

Herr Hess, wahrscheinlich haben wir gegenseitig eine unterschiedliche Definition: "Sanierung" und "Rettung" heisst noch längst nicht "Abbau". Es könnte genauso gut heissen: Wie können wir der AHV zusätzliches Geld zuführen? Es ist eine Frage der Definition.

Insofern kann ich Ihnen seitens der grünen Fraktion bekannt geben, dass sie die Minderheiten unterstützt - genau, Sie erwarten es nicht anders, so ist es. Die Flexibilisierung des Rentenbezuges ist seit Jahren ein grosses Bedürfnis der Menschen, und es ist schön, dass wir jetzt immerhin mit Teilbezug und monatlichem Bezug starten und so einem Teil der Menschen entgegenkommen können. Aber die Rente vorbeziehen zu können, ist eine Frage des Sich-leisten-Könnens. Für viele, die eigentlich darauf angewiesen wären, weil sie nicht mehr können, weil sie verbraucht sind und ihr Körper einfach nicht mehr mag, ist dies nicht möglich. Ich möchte daran erinnern, dass immer noch 40 Prozent unserer Kollegen auf dem Bau - auch Kolleginnen, es sind aber vor allem Kollegen - nicht 65 Jahre alt werden, sprich, der Körper ist vorher quasi kaputt. Und genau diese Menschen können sich oft - zum Glück gibt es Ausnahmen aufgrund des GAV - eine frühzeitige Pensionierung gar nicht leisten, obwohl sie, wie gesagt, darauf angewiesen wären.

Wir haben noch ein anderes Thema: Wenn Sie die Arbeitslosenstatistik anschauen, sehen Sie, wie viele Menschen ab 55 Jahren keine Arbeit mehr haben, und aus der Wirtschaft hat niemand Freude, sie wieder zu nehmen; es ist also nicht so, wie Sie es uns jeweils versprechen.

Es gibt diejenigen, die gerne weiterarbeiten möchten. Denen mag ich das von Herzen gönnen, weil ihr Job spannend ist, weil sie ihre Arbeit befriedigt und weil sie überhaupt eine Arbeit haben. Für viele ist das aber nicht die Realität. Folglich darf es nicht sein, dass jemand weiterarbeiten muss, nur weil die Rente nicht reicht. Das ist inakzeptabel!

Für uns Grüne ist klar: Der Freibetrag von 1400 Franken reicht, nicht zuletzt, weil ja die meisten weiterarbeiten möchten, um am Ende ein bisschen mehr Rente zu haben. Im [PAGE 1202] eigenen Interesse der Rentnerinnen und Rentner ist der Freibetrag also nicht zu hoch. In dem Sinne lehnen wir den Antrag der Minderheit I (de Courten) ab, sind aber für den Antrag der Minderheit II (Gysi Barbara) und unterstützen den Status quo.

Wie gesagt, für uns ist der Vorbezug eine wichtige Frage. Wir sehen nicht ein, weshalb jetzt plötzlich gesagt werden muss, das sei nur noch ab 63 Jahren möglich. Die Frauen würden damit eine doppelte Ohrfeige erhalten: Einerseits arbeiten sie ein Jahr länger, andererseits kriegen sie weniger Rente und dürfen erst noch weniger früh vorbeziehen, obwohl es in der Kasse keinen Franken ausmacht. Weshalb ist das also nicht mehr möglich? Reine Ideologie, oder was ist die Begründung? Finanziell lässt es sich jedenfalls nicht begründen; es gibt keinen Unterschied, die Zahlen haben wir erhalten.

Auch die anderen Minderheiten unterstützen wir ganz klar. Wir möchten hier mitziehen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Ich komme zum Schluss: Was nicht sein kann, ist, dass ich am Schluss, wenn ich weiterarbeite und weiter Beiträge zahle, quasi durch die Veränderung eine schlechtere Rente erhalte. Das wäre das Kontraproduktivste, was mit dem längeren Arbeiten erreicht würde. Ich bitte Sie, davon abzusehen.