preparatory:AB 284073

Wortprotokoll

Wie mein Kollege zusammengefasst hat, gibt es folgende Finanzierungsvorschläge zur Behebung der strukturellen Fehlplanungen, die durch jahrelanges Weiterreichen der heissen Kartoffel AHV-Reform entstanden sind: die Mehrwertsteuer, der Bundeshaushalt, die Zweckbindung der Nationalbankerträge und die Mikrotransaktionssteuer.

Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer scheint uns am gerechtesten, weil diese Lösung eben nicht nur die aktiv Erwerbstätigen mit einbezieht.

Über die Teilfinanzierung der Übergangskosten via Staatshaushalt kann man reden. Ich habe in der Kommission auch einen entsprechenden Antrag eingereicht, auf den die Kommission leider nicht eingetreten ist.

Was aber fahrlässig wäre, wäre eine direkte Zweckbindung der Erträge aus der Nationalbank. Die Nationalbank soll keinen Anreiz haben, zugunsten der Finanzierung der Altersvorsorge Erträge zu erwirtschaften.

Die Mikrotransaktionssteuer ist aus Sicht der grünliberalen Fraktion eine sehr spannende Idee. Es wurde aber hier ein bisschen aus der Hüfte geschossen: Auch hier setzt eine Zweckbindung nicht die richtigen Anreize. Für eine glaubwürdige Umsetzung müsste so eine Steuer zudem natürlich international koordiniert sein.