preparatory:AB 284074

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Eintreten erwähnt, dass wir bereit sind, der AHV im Rahmen dieser Revision auch zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Einer massvollen Erhöhung der Mehrwertsteuer können wir zustimmen. Ich betone: "massvoll". Denn der Entwurf des Bundesrates geht uns deutlich zu weit.

Die nun von der Kommissionsmehrheit beantragte Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte ist insofern akzeptabel, als das Modell der Ausgleichszahlungen, welches wir hier beschlossen haben, ebenfalls zu etwas höheren Kosten führt als jenes des Ständerates. Die Mehrwertsteuer ist deshalb die richtige Finanzierungsquelle, weil sie gewährleistet, dass sich alle an der Finanzierung der AHV beteiligen, auch aktuelle Rentnerinnen und Rentner. Wir erachten dies aus Gründen der Fairness gegenüber der jungen Generation als angezeigt.

Hingegen finden wir es richtig, wie dies auch die Minderheit IV (de Courten) beabsichtigt, diese Mehrwertsteuererhöhung zeitlich zu befristen, und stimmen deshalb der "sunset clause" zu, die die Befristung bis 2030 vorsieht. Man sollte niemals Steuern auf Vorrat erheben, sondern die Situation und den Finanzbedarf dannzumal laufend neu beurteilen.

Sämtlichen anderen Ideen in Bezug auf weitere Finanzierungsquellen, die nun in diesem Saal auch noch vorhanden sind, erteilen wir jedoch eine klare Absage. Wir werden alle [PAGE 1218] entsprechenden Minderheitsanträge ablehnen. Dies gilt sowohl für die Erhöhung des Bundesanteils, wie es die Minderheit Prelicz-Huber will, als auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und erst recht für die Verwendung der Gewinne der Nationalbank.

Bezüglich der Nationalbank scheint man nun doch tatsächlich einen Topf gefunden zu haben, mit dem sich die Sicherung der AHV absolut schmerzfrei gestalten lässt - ich habe auch Herrn Heer so verstanden -, frei nach dem Motto: "Das Geld ist da, es gehört allen, also muss es verteilt werden." Da gibt es für mich nur eine Antwort: Finger weg vom Geld der Nationalbank! Die Nationalbank hat genau eine Aufgabe, nämlich für die Preisstabilität und die Stabilität des Schweizerfrankens zu sorgen. Die Sozialpolitik steht nicht im Pflichtenheft der Schweizerischen Nationalbank. Die Unabhängigkeit der Nationalbank von der Politik ist unter allen Umständen zu gewährleisten, und das wäre nicht mehr der Fall, wenn man sie mit der Erwartung konfrontiert, dass sie auch für die Stabilität der AHV verantwortlich sein muss.

Abgesehen davon geht es hier um eine für die Zukunft höchst unsichere Geldquelle. Die AHV muss hingegen nachhaltig saniert werden, und finanzielle Einmalspritzen würden nur vom eigentlichen Problem ablenken.

Letztlich stimmt bei diesem Anliegen aber auch die Logik nicht. Leidtragende der Negativzinspolitik sind die Versicherten in der zweiten Säule. Hier können seit Jahren nur ungenügende Erträge erwirtschaftet werden, weil die Guthaben nicht besser verzinst werden. Wenn also überhaupt irgendeine Institution Anspruch auf die Erträge aus den Negativzinsen hätte, dann wäre es die zweite Säule.

Ich nehme an, wenn ich die Mehrheitsverhältnisse überschaue, dass dieses Anliegen hier eine Mehrheit finden wird. Es besteht hingegen begründete Hoffnung darauf, dass der Ständerat das anders sehen wird, hat er doch heute Morgen bereits der Motion Heer 18.4327 eine klare Abfuhr erteilt. Die FDP-Liberale Fraktion wird dies gleich handhaben.