preparatory:AB 284081

Wortprotokoll

Während immer mehr Menschen in der Schweiz die erste oder bereits beide Corona-Impfungen erhalten haben und während nun auch das Impfzertifikat mehr oder weniger vorhanden ist, ist die wirtschaftliche Krise der Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden. Gemäss dem SECO waren im März 2021 noch immer über 340[NB]000 Personen auf Kurzarbeitsentschädigung angewiesen. Für sie alle werden die kommenden Monate entscheidend sein: Können sie zurück in ihren erlernten Beruf, oder waren sie in einer Branche tätig, welche wirtschaftlich nicht mehr überlebensfähig ist? Ihnen allen ist bekannt, dass die Schweiz in den kommenden Jahren deshalb mit einer Zunahme an Arbeitslosen und Personen in der Sozialhilfe rechnen muss. So rechnet etwa die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe mit 50[NB]000 Menschen zusätzlich, welche nicht ohne staatliche Unterstützung auskommen werden.

Die Motion 19.3677, "Stipendien statt Armut", habe ich im Juni 2019 eingereicht, also rund neun Monate vor der ersten Corona-Welle und dem damit verbundenen Lockdown. Ihre Wichtigkeit wird durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch zusätzlich unterstrichen, und vielleicht würde der Bundesrat heute anders Stellung nehmen und sie zur Annahme empfehlen. Denn meine Motion setzt dort den Hebel an, wo wir Menschen vor der Armut bewahren und ihnen möglichst rasch wieder eine Job-Perspektive geben können. Es ist allgemein bekannt, dass es gewisse Branchen in Zukunft schwierig haben werden und in boomenden Arbeitsfeldern hingegen Personal fehlt. [PAGE 1229]

Nur wird sich eine Person mit KV-Abschluss, die jahrelang in einem Geschäftsreisebüro tätig war, nicht einfach für einen Job als Solarpanel-Installateur bewerben können, auch wenn er oder sie das noch so gern tun würde. Für diese Menschen braucht es Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Nur wenn sie in der Überbrückungszeit mittels Stipendien unterstützt werden, ist eine solche Umschulung überhaupt finanziell verkraftbar.

Sie konnten bereits in der Begründung zur Motion lesen, dass der Kanton Waadt seit rund vier Jahren sehr erfolgreich junge Erwachsene statt mit Sozialhilfe mit einem Stipendium für eine Aus- oder Weiterbildung unterstützt. Anstatt dass diese jungen Menschen bereits früh als chronische Sozialfälle abgestempelt werden, wird ihnen aktiv eine Perspektive angeboten. Damit kann auch viel persönliches Leid verhindert werden, denn Menschen in der Sozialhilfe sind bekanntlich überdurchschnittlich oft mit physischen und psychischen Problemen konfrontiert. Gleichzeitig ist es jedoch auch rein volkswirtschaftlich von Interesse, dass, wenn möglich, für immer mehr Menschen raschere Wege aus der Sozialhilfe gefunden werden. Es gibt noch weitere Kantone, die ähnliche Modelle aufweisen.

Die vorliegende Motion "Stipendien statt Armut" fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für ein System der Chancengleichheit über die gesamte Schweiz hinweg zu schaffen und gemeinsam Lösungen zu finden, wie Menschen in der Sozialhilfe möglichst rasch wieder den Weg in die Arbeitswelt finden können. Gerade die jetzige Krise zeigt eindrücklich, dass wir viel in die Umschulung und Weiterbildung investieren müssen. Es ist in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Bund hier eine aktive Rolle übernimmt.

Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.