AB 284207

Wortprotokoll

Ja, dieser Text ist und muss obsolet und hinfällig sein. Das entspricht dem Entscheid, den der Bundesrat getroffen hat. Er kam ja nicht einmal bis zu uns ins Parlament, um zu entscheiden. Die Kompetenz wurde richtig wahrgenommen, es wurde entschieden, und wir quengeln hier. Ich lese heute im "Blick", dass man nun schon in den EWR will. Es gibt Leute, und die sitzen in der Aussenpolitischen Kommission, die sich um jeden Preis der EU annähern und ihr früher oder später natürlich beitreten wollen. Ja, das kann man tun wollen. Machen Sie eine Volksinitiative, tun Sie, was Sie wollen. Aber machen Sie nicht solche Übungen wie hier, und erzählen Sie nicht solche Sachen.

Folgen Sie Herrn Portmann. Mir müssen Sie nicht folgen, aber Herrn Portmann zu folgen, wäre für einmal ein guter Entscheid.