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preparatory:AB 284433

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-06-14

Wortprotokoll

Die betroffenen Departementsvorstehenden werden regelmässig über die wichtigsten und aktuellsten Entscheide des Frontex-Verwaltungsrates informiert. Die Schweizer Vertretung im Verwaltungsrat erhält diverse Grundrechtsberichte. Unter anderem erstatten das Grundrechtsbüro, aber auch das Konsultationsforum regelmässig Bericht über ihre Aktivitäten und Erkenntnisse. Die Verzögerung der Anstellung der Grundrechtsbeobachter wird im Verwaltungsrat ebenfalls regelmässig diskutiert. Die Schweiz setzt sich im Verwaltungsrat dafür ein, dass die Rekrutierung dieser vierzig Grundrechtsbeobachter vorangetrieben wird.

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