AB 284434

Wortprotokoll

Die EU-Verordnung wurde im November 2019 durch die EU verabschiedet. Hintergrund der neuen Verordnung waren notwendige Reformen aufgrund der Erfahrungen aus der Migrationslage in den Jahren 2015 und 2016.

Die Schweiz hat gemäss Schengener Assoziierungsabkommen zwei Jahre Zeit für die Übernahme und Umsetzung dieser Verordnung. Daher wurde die Botschaft im August 2020 dem Bundesrat vorgelegt. Die Auswirkungen auf die Schweiz sind in der Botschaft ausgewiesen. Der erwähnte Bericht wird derzeit geprüft. [PAGE 1268]