preparatory:AB 284951

Wortprotokoll

Der Bundesrat beurteilt die demografische Entwicklung ähnlich, wie es Herr Würth gerade geschildert hat. Die Frage ist, wer im Lead ist und wer diese Arbeiten machen soll. Wir sind der Meinung, dass primär die Kantone gefordert sind, ihre Lage einmal entsprechend zu analysieren. Wenn Sie den Bereich Altersvorsorge und Gesundheitswesen nehmen, der ja vom demografischen Wandel sehr stark betroffen sein kann, sind dort eigentlich ganz klar die Kantone im Lead. Wenn sich der Bund mit einem Problem beschäftigt, besteht immer die Gefahr, dass sich die Kantone eher zurücklehnen und erwarten, dass der Bund das Problem löst. Dass der Bund das Problem löst, heisst meistens auch, dass der Bund Geld in die Hand nimmt, um es auszugleichen. Auch das ist ja nicht auszuschliessen. Wenn der Bund aber in den Lead geht und die Arbeiten an die Hand nimmt, dann steigt diesbezüglich natürlich die Erwartungshaltung der Kantone.

Wir sind durchaus der Meinung, dass wir das Thema miteinander bearbeiten müssen. Über das jetzige System des Finanzausgleichs erteilen wir mit dem Wirksamkeitsbericht regelmässig auch Auskunft. Es ist aber nicht das einzige Problem, das in diesem Bereich gelöst werden muss. Wir haben zunehmend einen Stadt-Land-Graben, den es zu beachten gilt und der weniger mit Demografie zu tun hat. Zu beachten ist auch die regional unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung, auch mit den Herausforderungen, die jetzt im Verkehr, im Tourismus usw. bestehen. Bezüglich der Schnittmengen mit den Kantonen gibt es also sehr viele Themen.

Wir meinen, dass wir in diesem Bereich einmal die Kantone im Lead lassen sollten, damit sie sich an die Arbeit machen und allfällige Vorschläge erarbeiten. Der Bund kann diese Arbeiten dann immer noch koordinieren. Wir erachten es als falsch, wenn der Bund diese Aufgabe an sich nimmt. Im Postulat heisst es zwar: "in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen", die Erfahrung zeigt aber, dass die Kantone dann darauf warten, dass der Bund die Arbeit macht und am Schluss bezahlt. Im Sinne des föderalistischen Systems sollten wir in dieser Phase in diesem Problemkreis den Lead den Kantonen zuweisen.

Das führt den Bundesrat dazu, die Ablehnung des Postulates zu beantragen.