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Wortprotokoll

Zuerst einmal eine Entschuldigung für die mit diesem Vorstoss verbundene Mailflut. Ich wurde fast von allen Mitgliedern des Rates kontaktiert. Zu meiner Verteidigung muss ich aber sagen, dass der Vorstoss natürlich auch bekämpft wurde; wäre er nicht bekämpft worden, wäre er ohne Aufsehen angenommen worden. Deshalb stellen wir uns der Debatte und hoffen, dass die Mailflut dann auf die Sommerferien hin etwas abnehmen möge.

Das Thema ist ja 5G; das ist der Grund für die Mailflut. 5G ist ein Trigger für Diskussionen, bei denen die Wogen sehr schnell sehr hoch gehen können. Dabei ist es ja so, dass bei 5G die Dinge, die Sie alle lesen, oftmals stark überzeichnet werden und auch faktenfreie Behauptungen gemacht werden. Ich möchte Ihnen einfach kurz einige Dinge dazu sagen.

5G ist überhaupt keine neue Technologie, sondern eine Weiterentwicklung von 2G, 3G und 4G. Zum Teil werden auch die gleichen Frequenzen verwendet, sei dies beim 700- oder beim 1400-Megahertz-Band. Die einzigen neuen Frequenzbänder, die eingestellt worden sind, liegen bei 3,5 Gigahertz. Aber auch diese Frequenzbänder sind nicht neu: Wenn Sie zuhause ein WLAN betreiben, dann haben Sie meistens eines, das bei 2,4 oder bei 5 Gigahertz liegt. Die 3,5-Gigahertz-5G-Bänder von 5G sind da entsprechend in der Mitte. Es sind also Frequenzbänder, die absolut schon im Alltag angekommen sind.

Die Vorteile dieser Technologie sind klar: Es gibt eine sehr schnelle Reaktionsfähigkeit, die auch Echtzeitanwendungen möglich macht; die Reaktionsfähigkeit von 5G von etwa 1 Millisekunde ist massiv besser als diejenige von 4G, die bei 20 bis 30 Millisekunden liegt. 5G wird gerade deshalb für Echtzeitanwendungen wie Mobilfunkanwendungen in Zukunft wirklich einfach unverzichtbar sein. Es wird eine Schlüsseltechnologie sein, die entsprechend dann auch in der Schweiz für sehr viele neue, intelligente Geschäftsmodelle sorgen wird.

Was auch bekannt ist: Die Schweiz hat einen sehr tiefen Anlagegrenzwert von 5 Volt pro Meter. Der internationale Standard der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung würde hier eigentlich bedenkenlos die Möglichkeit von bis zu 50 Volt pro Meter geben. Wir haben also einen zehnfach tieferen Anlagegrenzwert, als es international eigentlich möglich wäre. Und es ist auch so, dass bis heute keine Studien existieren, welche - medizinisch und auch von den Impacts her - gesundheitsschädliche Auswirkungen der 5G-Technologie beweisen würden. Deshalb wollen wir ein hochqualitatives Telekommunikationsnetz für die Arbeitswelt, aber auch für unser gesellschaftliches Leben. Es ist wirklich eine Technologie, die jetzt vom Stapel gelassen werden muss.

Die Kantone und die Telekombranche brauchen dringend Rechtssicherheit. Die Rechtsstillstände und die teilweise Rechtsverweigerung in den Kantonen sind eine sehr schlechte Entwicklung. Ich habe das in unserem Land [PAGE 1426] persönlich[NB]noch[NB]selten bis gar nie erlebt, dass man sich einfach weigert.

Und der Befreiungsschlag, der muss jetzt einmal von uns kommen. Wenn die nationale Politik einmal sagt: "Ja, wir wollen hier, bei dieser Technologie, echt einmal weitermachen, das nationale Parlament" - der Nationalrat und hoffentlich dann auch der Ständerat, und auch der Bundesrat sollte sich das zu Herzen nehmen - "steht hinter dieser Technologie, und wir wollen hier entsprechend weitergehen", dann wird das automatisch Auswirkungen auf die Gemeinden und Kantone haben.

Die Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" des UVEK hat klar aufgezeigt, wie man vorwärtskommen kann. Man kann ein solches Netz innerhalb von fünf bis zehn Jahren hochqualitativ aufbauen. Dazu braucht es aber auf der einen Seite eine leichte Anhebung des Grenzwerts - immer noch unter dem Aspekt der Gesundheitsbelastungen, dem ist sicher auch Rechnung zu tragen. Man kann innerhalb von fünf bis zehn Jahren ein solches Netz aufbauen, aber dafür muss man diesen Grenzwert gegebenenfalls etwas erhöhen.

Auf der anderen Seite muss man endlich auch - und da bitte ich die Frau Bundesrätin wirklich, sich das zu Herzen zu nehmen - entsprechend aktiv darüber kommunizieren. Bei allen anderen Technologien haben wir bei irgendwelchen Problemen sofort Millionenkampagnen, die vom Bund gemacht werden. Ausgerechnet aber bei der Schlüsseltechnologie für die Zukunft, bei 5G, hält man sich vornehm zurück. Das kann doch nicht sein.

Bestandteil der Motion ist es eben auch, dass die Wissenschaft zusammen mit uns, der Politik, und zusammen mit der Branche die Kommunikation vorantreibt, sodass die Leute ausserhalb von Verschwörungstheorien verstehen, worum es wirklich geht. Es ist sehr wichtig, dass man bei 5G weiterkommt.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen, weil sie für die Zukunft sehr wichtig sein wird.