preparatory:AB 286742

Wortprotokoll

Unsere Beziehung zu China ist weltweit einzigartig. Sie gründet auf schon jahrzehntelangen gegenseitigen Dialogen, Austauschen und auch - das muss man sagen - auf der Anerkennung der sogenannten Ein-China-Politik. Wir trennen zwischen Staaten und politischen Systemen, und wir anerkennen Souveränitäten so, wie sie auch von der Weltgemeinschaft anerkannt werden.

Einzigartig ist aber auch, dass der Bundesrat, wohl als eine von wenigen Regierungen, eine China-Strategie erarbeitet hat, die mit China und seinem politischen System und seinem Umgang mit dem internationalen Völkerrecht sehr kritisch umgeht. Der Bundesrat hat sich hier weit aus dem Fenster gelehnt, und wir wissen es: Die Kritik kam postwendend. Diese Strategie ist gut. Sie will nämlich letztendlich eine Stärkung der China-spezifischen Kompetenzen auf allen Gebieten: den Gebieten des Handels, der Wirtschaft, des Menschen- und Personenaustauschs, aber auch der Menschenrechte. Der Bundesrat tut das ganz spezifisch und klar und getrennt voneinander, aber immer wieder kontinuierlich.

Warum geben wir dem Bundesrat jetzt nicht die Chance, einmal aufzuzeigen, welche Erfolge er mit der neuen China-Strategie hat? Warum müssen wir jetzt gleich wieder Verschärfungen und Stolpersteine einführen, sodass die Beziehung zu China unbegründet belastet wird?

In den Bereichen, wo China eine andere Haltung als die internationale Gemeinschaft hat, stellen wir uns ganz klar auf die Seite der internationalen Gemeinschaft und geben China dort im Dialog auch klar unsere Ansicht dazu bekannt. Was diese Motion erreichen will, ist erfüllt. In der Strategie schreibt der Bundesrat, er werde in diesen Bereichen in seinen Aussenstellen personell aufstocken. Das ist erfüllt, und weitere, andere Punkte sind es auch.

In unserer Kommission gibt es, man wird diese Vermutung nicht[NB]los - zumindest, wenn man Mitglied der APK[NB]ist -, schon ein bisschen ein sehr starkes China-Bashing, das nichts mehr mit wirklich zukunftsorientierten Lösungsansätzen zu tun hat. Ich bedauere etwas, dass die Mitte-Fraktion oder zumindest ein Teil derselben jetzt auch noch auf diesen Zug aufspringt. Von dem her fragen wir uns in der Minderheit schon: Wollen wir dem einfach nachgeben? Oder wollen wir jetzt diese Strategie unterstützen, hinter der wir alle stehen und die, ich sage es noch einmal, vom Bundesrat mutig, wirklich mutig entschieden wurde? Die Strategie greift all diese internationalen Fragen auf, auch die der Menschenrechte. Für China ist das eine einzigartige und sicherlich auch eine herausfordernde Situation. China muss mit keinem anderen Land so kritische Dialoge führen, wie es das mit der Schweiz tun muss, und trotzdem können wir mit China eben auch die Zukunft gestalten. Es ist ein Global Player, China gehört auf diesem Globus zur Zukunft. Ohne China wird es nicht gehen, und wir tun gut daran, dies nicht zu vergessen. Wir sollten mit China auf eine gute Art und Weise versuchen, auch in den Menschenrechts- und Völkerrechtsfragen einen Schritt weiterzukommen.

Eine starke Minderheit empfiehlt Ihnen die Ablehnung dieser Motion. Ich hoffe, dass mit meinem Votum auch die eine oder andere Persönlichkeit aus der Mitte-Fraktion hier zur Überzeugung gekommen ist, dass diese Motion nur schädlich ist. Sie ist auch für den Menschenrechtsdialog schädlich und bringt am Schluss nichts. Herzlichen Dank für Ihre Ablehnung.