preparatory:AB 28761

Wortprotokoll

Für diejenigen, die die Materie nicht sehr gut kennen, ist es vielleicht nicht ganz klar, warum es hier zwei Minderheiten und eine Mehrheit gibt, die zum Teil mit meiner Minderheit I übereinstimmt. Ich möchte das deshalb noch einmal kurz auseinander halten.

Es ist sicher, dass viele Menschen in unserer Bevölkerung die Möglichkeit haben möchten, in einem Einer- oder Zweierzimmer zu liegen, wenn sie krank sind. Das ist aber für viele heute unmöglich, weil es mit den Zusatzversicherungen, die sie dafür bezahlen müssen, viel zu teuer ist. Um in einem Einer- oder Zweierzimmer liegen zu dürfen, müssen sie gleichzeitig auch den Chefarzt einkaufen. Das ist das Problem heute; deshalb sind diese Zusatzversicherungen viel zu teuer, und deswegen können sich das viele Leute nicht erlauben und können sich ihren grossen Wunsch - wenn sie einmal krank sind, allein oder höchstens zu zweit in einem Zimmer zu sein - nicht erfüllen.

Wir schlagen deshalb vor, dieses Problem mit einer Hotellerieversicherung zu lösen. Das heisst: Die Leute müssen die Möglichkeit haben, etwas Zusätzliches zu bezahlen, damit sie sich sicher ein Einer- oder Zweierzimmer leisten können, ohne gleichzeitig den Chefarzt einkaufen zu müssen. Das macht Sinn, sicher finanziell, manchmal auch, weil die Behandlung durch die Chefärzte nicht immer die beste ist.

Von der Verwaltung kam dann der Vorschlag, den die Mehrheit aufgenommen hat, dass wir diese neue Form der Versicherung in die Grundversicherung einführen. Das ist essenziell, denn in der Grundversicherung spielt die Solidarität, in der Zusatzversicherung nicht. Indem wir diese Hotellerieversicherung in der Grundversicherung haben, wird sie für alle gleich sein, ohne Unterschiede zwischen Mann und Frau und Jung und Alt.

Der Unterschied zwischen der Mehrheit und meiner Minderheit I ist, dass wir sagen: Wenn wir schon diese Versicherung einführen, dann müssen die Kantone auch die entsprechenden Zimmer und Betten bereitstellen. Wenn wir die Versicherung haben und dann die Leute hospitalisiert werden, kann man ihnen nicht sagen: Ja, das stimmt, Sie sind so versichert, aber es hat keine Zimmer zur Verfügung. Sonst ist das Makulatur, ein Scherz, und dann werden die Leute böse sein. Wir wollen nicht nur wie die Mehrheit der Kommission, dass diese Versicherung eingeführt wird, sondern wir wollen, dass auch die Kantone verpflichtet werden, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen. Erst dann ist das eine seriöse Sache und kein Scherz, und wir dürfen uns im KVG keine Scherze mehr erlauben.