preparatory:AB 288152

Wortprotokoll

Noch kurz eine Bemerkung zu Artikel 78h Absatz 2: Ursprünglich wollte die Kommission hier eine Anbindung an das CO2-Gesetz; es geht um die Befristung der Zulässigkeit von Abzügen für Energie- und Umweltschutzmassnahmen. Das CO2-Gesetz wurde ja bekanntlich abgelehnt. Der Bundesrat schlägt vor, dass man eine Anlehnung an eine ausgeglichene Treibhausgasbilanz macht, und die Kommission schliesst sich dieser Formulierung an.