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Wortprotokoll

Die Diskussion hat sich jetzt vor allem um die Flüchtlingspolitik an der Grenze gedreht. Ich möchte Sie aber daran erinnern, was Schengen eigentlich ist: Schengen befasst sich mit der Grenzsicherheit. Was wir Ihnen hier unterbreiten, ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Seitdem die Schweiz dem Schengen-Raum beigetreten ist, sind etwas mehr als 300 Schengen-Anpassungen erfolgt. Die meisten davon liegen in der Kompetenz des Bundesrates, und diese unterbreiten wir Ihnen, weil sie Gesetzesanpassungen mit sich bringen.

Um was geht es im Bereich von Schengen? Es geht eigentlich um drei Dinge:

Primär geht es um die Sicherheit und Kriminalität. Wir müssen uns klar sein, dass die Kriminalität an der Aussengrenze Europas nach wie vor vorhanden ist und auch zugenommen hat. Wir haben die bandenmässige Kriminalität, den Drogenhandel, den Menschenhandel. Das alles ist Teil von Schengen und der Grenzsicherheit.

In Bezug auf die Migration geht es mit Frontex darum, legale Grenzübertritte zu beschleunigen und zu erleichtern sowie illegale Grenzübertritte zu verhindern. Frontex ist also nicht eine Verhinderungsorganisation, sondern eine Organisation, die auch den Bereich des Asylwesens in dem Sinne unterstützt, dass Papiere geprüft, legale Papiere beschafft [PAGE 1796] und Rückführungen ermöglicht werden. Das, was wir an der Schweizer Grenze machen, wird auch bei Frontex entsprechend gemacht: Lücken schliessen, Asylbewerber dort unterstützen, wo legale Gesuche vorliegen, Rückführungen ermöglichen, Papiere beschaffen - all das ist Teil der Arbeit von Frontex.

Frontex ist nichts Neues für die Schweiz, sondern wir machen da seit einigen Jahren mit. Mit Bezug auf diese Vorlage ist es aufgrund der Situation, die im Rahmen der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 zu unschönen Bildern geführt hat, die Absicht, eine Reserve mit 10[NB]000 Experten zu bilden. Es geht hier um eine Reserve, die spezifisch dort eingesetzt werden soll, wo sie auch gebraucht wird. Damit ist auch gesagt, dass diese Reserve wenn immer möglich so bestückt wird, dass sie den entsprechenden Aufgaben gerecht werden kann.

Die Schweiz soll sich im Rahmen dieser möglichen Aufstockung der Reserve beteiligen, ebenfalls mit Experten. Das Bild, das Sie gezeichnet haben, wonach schwer bewaffnete Männer an der Grenze stehen, stimmt nicht, sondern es geht darum, spezifisch die Aufgaben zu erfüllen, die sich hier entsprechend stellen. Dabei kann die Schweiz auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärken. Sie fordern ja - und wir haben immer wieder Vorstösse diesbezüglich - Rückübernahmeabkommen. All das ist auch Teil von Frontex.

Erkannt hat Frontex auch, und Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Rechtssicherheit gewährleistet werden muss. Es hat hier offensichtlich tatsächlich Übergriffe gegeben. Daher wird jetzt ein Grundrechtsbeauftragter definiert, und es werden vierzig Grundrechtsbeobachter eingesetzt. Man will versuchen, diese Übergriffe einzugrenzen, weshalb man jetzt entsprechende Instrumente geschaffen hat. Die Anliegen, die Sie eingebracht haben, werden damit, denke ich, erfüllt.

Vielleicht müssen sich diejenigen, die jetzt über Frontex hergezogen sind, Folgendes überlegen: Frontex ist eine Organisation der EU. Wenn Sie in Richtung EU-Beitritt gehen wollen und dann gleichzeitig ein wichtiges Instrument der EU derart kritisieren, müssten Sie das eine oder andere noch einmal überprüfen.

Die Schweiz beteiligt sich - ich habe es bereits gesagt - seit 2011, also seit zehn Jahren, an Frontex-Einsätzen. Wir würden uns jetzt im Rahmen des Ausbaus daran beteiligen. Dieser Ausbau soll eben auch gerade den Grundrechten sowie der Transparenz und der Verwaltung der Migrationsströme dienen, die inzwischen zugenommen haben. Im Jahr 2020 beispielsweise hat die Schweiz sich mit 37 Grenzschutzexpertinnen und -experten an den Operationen von Frontex beteiligt. Das sind nicht Vollzeitstellen, sondern die Leute werden dann eingesetzt, wenn sie benötigt werden. Die Qualität des Schweizer Einsatzes befindet sich auf einem hohen Niveau. Es sind insbesondere auch sprachliche Qualifikationen, die dann gefragt sind. Die Schweiz gehört in Europa zu den Ländern, die in Bezug auf die Feststellung von gefälschten Papieren bzw. Dokumentenkontrollen zur Spitze gehören. Das sind die Experten, die eingesetzt werden. Wenn Sie diesen Einsatz in der Vergangenheit sehen und auf die Zukunft ausdehnen, dann kann eben die Schweiz gerade durch ihre Teilnahme wesentlich zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung beitragen - das ist das, was Sie, auch wenn Sie kritisch sind, eigentlich gefordert haben.

Wenn die Schweiz hier nicht mitmacht, dann fehlt dieses Element. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Mentalität und mit unserer Erfahrung eben wesentlich zur Qualitätsverbesserung und zur Qualitätssicherung beitragen können. Wenn wir hier in der Schweiz bleiben, dann können wir das nicht tun.

Die Vorlage hat auch Kosten, das haben Sie bereits gehört. Der Beitrag an Schengen erhöht sich von derzeit 24 Millionen Franken für das Jahr 2021 auf rund 61 Millionen Franken im Jahr 2027. Die Verbesserung der Qualität kostet also auch. Es werden mehr Leute im Einsatz sein, und das wird entsprechend seine Kosten haben. Die Grenzsicherheit für die Schweiz, und das war auch eine Frage in der Kommission, kann gewährleistet werden. Wir können, wenn benötigt, dieses zusätzliche Personal stellen - durch den aktuellen Umbau der Eidgenössischen Zollverwaltung -, ohne dass dadurch die Sicherheit an der Schweizer Grenze eingeschränkt wird.

Wir leisten also einen Beitrag zur Sicherung, einen Beitrag zur Qualität und auch einen Beitrag für mehr Rechtssicherheit, wenn Sie diesem Geschäft zustimmen. Eine Sistierung bringt nichts. Wir müssen uns bewusst sein, da gebe ich allen Kritikern recht, dass die Flüchtlingspolitik seit Jahrhunderten ein sensibler Bereich ist. Flüchtlingspolitik findet überall auf der Welt statt. Immer wieder gibt es Flüchtlingsströme, und Europa wird auch in Zukunft nicht davon verschont werden. Wenn wir unsere humanitäre Aufgabe gerade auch in diesem Bereich wahrnehmen wollen, dann sind wir quasi verpflichtet, uns hier mit unserem Wissen und unserem Know-how zu engagieren. Das ist auch ein Teil des humanitären Einsatzes der Schweiz. Doch ist Flüchtlingspolitik, das muss uns bewusst sein, immer ein sensibler Bereich. Es ist immer ein sensibler Bereich, weil Leute in Not sind. Da haben wir einen möglichst guten Beitrag zu leisten. Das können wir besser, wenn wir an der Front dabei sind, als wenn wir dort nicht dabei sind. Eine Sistierung bringt hier also nichts.

Es gibt einen zweiten Antrag, er betrifft das Resettlement. Ich komme auf mein Votum zum vorherigen Geschäft zurück: Wir sprechen hier über Schengen und Sicherheit und nicht über Asylpolitik und Dublin; sonst wäre meine Kollegin, Frau Bundesrätin Keller-Sutter, da. Wenn Sie diesen Antrag nicht unterstützen, ist das nicht ein Nein zum Resettlement, nicht ein Nein zur Asylpolitik, sondern eine Aufforderung, diese Frage dann allenfalls gesamtheitlich in einem anderen Bereich zu betrachten. Im Moment herrscht diese Situation in Afghanistan; noch weiss niemand, was wirklich passiert. Wir müssen hier flexibel bleiben, um das gezielt und massgeschneidert aufzunehmen, wenn es dann entsprechend notwendig ist.

Ich würde Sie also auch hier bitten, nicht zwei unterschiedliche Vorlagen miteinander zu vermischen. Zum Resettlement gibt es von mir aus gesehen eine allgemeine Zustimmung. Aber warten Sie doch ab, ob wir hier dann etwas Konkretes, Massgeschneidertes bringen können, das dann auch abgestimmt auf die UNO-Flüchtlingspolitik und die Politik der EU sein wird. Ich bitte Sie also, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Auch der Antrag der Minderheit Molina ist nicht nötig, denn das Anliegen ist zwar berechtigt, wurde aber bereits berücksichtigt; das Problem ist gelöst.

Zusammengefasst: Es ist eine Vorlage, die zur Verbesserung der Situation beiträgt. Ich habe durchaus Verständnis, wenn Sie nicht überall zufrieden sind. Wir sind es auch nicht. Daher möchten wir uns hier beteiligen. Die Vorlage bringt ein verstärktes Engagement der Schweiz mit sich, sowohl personell wie auch materiell und, wie ich meine, auch ideologisch, indem wir unsere Anliegen und unsere Rechtsauffassung hier einbringen können. Es ist eine ausgewogene Vorlage, die primär mit Sicherheit und nicht mit Dublin bzw. dem Asylbereich zu tun hat. In diesem Bereich werden wir umfassendere Vorlagen und Geschäfte brauchen, die nicht nur etwas auslösen, sondern für die auch entsprechende Mittel aufgebracht werden, wenn es mit den Kantonen und den betroffenen Institutionen einmal so weit ist. Nur ein Signal der Städte kann nicht genügen, denn das brächte sehr viele Fragen mit sich, die ebenfalls geklärt werden müssten.

Ich bitte Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit bzw. dem Bundesrat zu folgen.