preparatory:AB 288422

Wortprotokoll

Die SP ist nicht mehr gewillt, solchen Vorlagen zuzustimmen, die einzig und allein die Festung Europa weiter ausbauen und über keinerlei humanitäre Ausgleichsmassnahmen verfügen. Darum stelle ich den Minderheitsantrag, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, das Resettlement-Kontingent von Flüchtlingen für die Jahre 2022 und 2023 auf mindestens 4000 Personen zu erhöhen. Auch für die Folgejahre soll das Kontingent von 4000 Flüchtlingen pro zwei Jahre nicht unterschritten werden.

Bei diesen UNHCR-Flüchtlingen handelt es sich um höchst vulnerable Personen wie Kinder, schwangere Frauen und Kranke. Diese Menschen bedürfen dringend unseres Schutzes. Andere Staaten Europas haben höhere Kontingente als [PAGE 1792] wir - wir, die reiche, sichere Schweiz. Das ist beschämend. Denn wir sind ja stolz auf unsere sogenannten humanitären Dienste.

Das Resettlement-Programm ist ein Weg zur legalen Flucht. Es ist ein Fluchtweg ohne Lebensgefahr und in Sicherheit. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan hat das UNHCR einen eindringlichen Appell an die Schweiz gerichtet. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk würde es sehr begrüssen, wenn die Schweiz die bestehenden Resettlement-Kontingente erhöhen würde; dies im Gegensatz zu den Aussagen der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die behauptete, das UNHCR müsse zuerst eine Bedarfsanalyse machen. Der Bedarf ist da, seit Afghanistan ist er noch grösser geworden. Die zusätzlichen Flüchtlinge können auch aufgenommen werden, denn der gute Wille ist ebenfalls da.

Heute haben Sie alle ein Schreiben der Allianz "Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen" bekommen. Dabei handelt es sich um Städte wie Baden, Basel, Delémont, Spiez, St. Gallen, Winterthur oder Zürich. Auf was warten wir denn noch?

Diese Vorlage braucht zwingend namhafte Verbesserungen im humanitären Bereich, sonst kann die SP-Fraktion dem Geschäft nicht zustimmen. Den Konnex zwischen dem Ausbau von Frontex auf der einen und humanitären Ausgleichsmassnahmen auf der anderen Seite haben übrigens nicht wir in der Kommission erfunden. Diesen Konnex hat bereits der Ständerat hergestellt. Leider fand dort auch die minimale Erhöhung des Resettlement-Kontingents auf 2800 wegen einer Stimme keine Mehrheit. Machen wir es doch besser als der Ständerat.

Immerhin stimmte der Ständerat Änderungen im Asylrecht zu, welche die Rechtsmittel der Asylsuchenden stärken und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren ausweiten. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht noch nicht. Gespannt bin ich nun auch auf das Verhalten der Mitte-Fraktion. Macht die Mitte munter mit in diesem traurigen Spiel? Macht sie lieber EU- und Flüchtlingspolitik mit den Rechten als mit uns? Oder sind hier die humanitären und christlichen Grundsätze doch noch etwas wert?

Ich bitte Sie darum, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wie bereits erwähnt, wird die SP-Fraktion die Vorlage geschlossen ablehnen, falls dieser Antrag keine Mehrheit finden sollte.