preparatory:AB 288467

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Bundesrat. Ich hätte gerne Klarheit geschaffen: Ich habe vorhin dem Kommissionssprecher die Frage gestellt, ob es sich mit dem Neutralitätsprinzip der Schweiz verträgt, wenn Frontex in Zukunft bewaffnete Grenzschutzbeamte in den Einsatz schicken wird. Sie haben in Ihren Ausführungen die humanitäre Tradition der Schweiz angesprochen und gesagt, dass keine bewaffneten Beamten eingesetzt würden. Habe ich eine falsche Information, oder haben Sie eventuell eine falsche Information?